ABSCHNITT II. ERLEICHTERUNGEN, VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN FÜR BERUFSKONSULN UND ANDERE MITGLIEDER DER KONSULARI
- 40Schutz der Konsuln
- 41Persönliche Unverletzlichkeit der Konsuln
- 42Benachrichtigung über Festnahme, Untersuchungshaft oder Strafverfolgung
- 43Immunität von der Gerichtsbarkeit
- 44Zeugnispflicht
- 45Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten
- 46Befreiung von der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung
- 47Befreiung von der Arbeitserlaubnis
- 48Befreiung vom System der sozialen Sicherheit
- 49Befreiung von der Besteuerung
- 50Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
- 51Nachlaß eines Mitglieds der konsularischen Vertretung oder eines seiner Familienangehörigen
- 52Befreiung von persönlichen Dienstleistungen und Auflagen
- 53Beginn und Ende konsularischer Vorrechte und Immunitäten
- 54Verpflichtungen dritter Staaten
- 55Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats
- 56Haftpflichtversicherung
- 57Sonderbestimmungen über private Erwerbstätigkeit
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.