Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die ob…
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
TypetreatyDate12 Jul 1969Since12 Jul 1969Articles79Cited by51 documents
ABSCHNITT I. AUFNAHME UND PFLEGE KONSULARISCHER BEZIEHUNGEN
- 2Aufnahme konsularischer Beziehungen
- 3Wahrnehmung konsularischer Aufgaben
- 4Errichtung einer konsularischen Vertretung
- 5Konsularische Aufgaben
- 6Wahrnehmungen konsularischer Aufgaben außerhalb des Konsularbezirks
- 7Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in einem dritten Staat
- 8Wahrnehmung konsularischer Aufgaben für einen dritten Staat
- 9Klassen der Leiter konsularischer Vertretungen
- 10Bestellung und Zulassung von Leitern konsularischer Vertretungen
- 11Bestallungsschreiben oder Notifikation der Bestellung
- 12Exequatur
- 13Vorläufige Zulassung des Leiters einer konsularischen Vertretung
- 14Notifizierung an die Behörde des Konsularbezirks
- 15Vorübergehende Wahrnehmungen der Aufgaben des Leiters einer konsularischen Vertretung
- 16Rangfolge der Leiter konsularischer Vertretungen
- 17Vornahme diplomatischer Amtshandlungen durch Konsuln
- 18Bestellung derselben Person zum Konsul durch zwei oder mehrere Staaten
- 19Bestellung der Mitglieder des konsularischen Personals
- 20Personalbestand der konsularischen Vertretung
- 21Rangfolge der Konsuln einer konsularischen Vertretung
- 22Staatsangehörigkeit der Konsuln
- 23Erklärung zur persona non grata
- 24Notifizierung der Bestellungen, Ankünfte und Abreisen an den Empfangsstaat
ABSCHNITT I. ERLEICHTERUNGEN, VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN FÜR DIE KONSULARISCHE VERTRETUNG
- 28Erleichterungen für die Tätigkeit der konsularischen Vertretung
- 29Benützung der Nationalflagge und des Staatswappens
- 30Unterbringung
- 31Unverletzlichkeit der konsularischen Räumlichkeiten
- 32Befreiung der konsularischen Räumlichkeiten von der Besteuerung
- 33Unverletzlichkeit der konsularischen Archive und Schriftstücke
- 34Bewegungsfreiheit
- 35Verkehrsfreiheit
- 36Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaats
- 37Benachrichtigung bei Todesfällen, Vormundschaften oder Pflegschaften, bei Schiffbruch und Unglücken in der
- 38Verkehr mit den Behörden des Empfangsstaats
- 39Konsulargebühren und -kosten
- 40Schutz der Konsuln
- 41Persönliche Unverletzlichkeit der Konsuln
- 42Benachrichtigung über Festnahme, Untersuchungshaft oder Strafverfolgung
- 43Immunität von der Gerichtsbarkeit
- 44Zeugnispflicht
- 45Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten
- 46Befreiung von der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung
- 47Befreiung von der Arbeitserlaubnis
- 48Befreiung vom System der sozialen Sicherheit
- 49Befreiung von der Besteuerung
- 50Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
- 51Nachlaß eines Mitglieds der konsularischen Vertretung oder eines seiner Familienangehörigen
- 52Befreiung von persönlichen Dienstleistungen und Auflagen
- 53Beginn und Ende konsularischer Vorrechte und Immunitäten
- 54Verpflichtungen dritter Staaten
- 55Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats
- 56Haftpflichtversicherung
- 57Sonderbestimmungen über private Erwerbstätigkeit
- 58Allgemeine Bestimmungen über Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten
- 59Schutz der konsularischen Räumlichkeiten
- 60Befreiung der konsularischen Räumlichkeiten von der Besteuerung
- 61Unverletzlichkeit der konsularischen Archive und Schriftstücke
- 62Befreiung von Zöllen
- 63Strafverfahren
- 64Schutz des Honorarkonsuls
- 65Befreiung von der Ausländermeldepflicht und der Aufenthaltsgenehmigung
- 66Befreiung von der Besteuerung
- 67Befreiung von persönlichen Dienstleistungen und Auflagen
- 68Fakultativer Charakter der Institution des Honorarkonsuls
- 69Konsularagenten, die nicht Leiter einer konsularischen Vertretung sind
- 70Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch eine diplomatische Mission
- 71Angehörige des Empfangsstaats und Personen, die dort ständig ansässig sind
- 72Nichtdiskriminierung
- 73Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.