3 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

In forcesince 1 Aug 1957cited 2×
(1)

§ 3. Das Bundesministerium für Finanzen erklärt namens der Republik Österreich als Eigentümer nach Anhörung einer bei ihm zu bildenden Kommission, welche der land- oder forstwirtschaftlichen Vermögenswerte, die gemäß § 2 zu veräußern sind, freihändig und welche im Wege eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens veräußert werden.

(2)

Der Kommission gehören drei Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, je zwei Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft sowie der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Inneres, für soziale Verwaltung sowie für Landesverteidigung und zwei Vertreter des Bundeslandes, in dem die land- oder forstwirtschaftlichen Vermögenswerte gelegen sind, an.

(3)

Den Vorsitz in der Kommission führt ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen. Die Beschlußfassung der Kommission erfolgt mit Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

  • VfGH 18.12.1962, B50/62Decision

    Nach § 3 Abs. 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes erklärt das Bundesministerium für Finanzen namens der Republik Österreich als Eigentümer nach Anhörung einer bei ihm zu bildenden Kommission, welche der land- oder …

    18 Dec 1962 · JFT_19621218_62B00050_00

  • VfGH Rechtssatz, B22/61Decision

    Der Bund handelt gemäß § 2 und § 3 Abs. 1 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz im Privatrechtsbereich.

    18 Feb 1961 · JFR_19610218_61B00022_01