The 10 that are cited most themselves, of 12.
VfGH 25.03.1960, B406/59Decision
Der Verfassungsgerichtshof hat auch keine Bedenken gegen § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes in der Richtung einer Verletzung des Art. 5 StGG. Die Bestimmung des § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes wurde nach den …
25 Mar 1960 · JFT_19600325_59B00406_00
OGH 13.06.1985, 7Ob16/85Decision
… Februar 1940 eine Entziehung im Sinne der Rückstellungsgesetze hätte bilden können, ergibt sich aus § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes. Die Rechtsvorgänger des Klägers haben aus diesem Grund auch ein …
13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0070OB00016_8500000_000
VfGH 21.11.1959, B92/59Decision
… Dieses Beschwerdevorbringen, einschließlich der als "Antrag" bezeichneten Anregung, § 1 Abs. 2 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes als verfassungswidrig zu erkennen, geht daher ins Leere.
21 Nov 1959 · JFT_19591121_59B00092_00
VwGH Rechtssatz, 0272/60Decision
… Verlust seiner Verfügungsmacht über diese Vermögenswerte gleichzeitig als seine Nötigung zur Veräußerung iSd § 1 Abs 2 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes angesehen werden. Nach dem Verluste der Verfügungsmacht konnte der …
29 Nov 1962 · JWR_1960000272_19621129X02
VfGH 16.12.1961, B15/61Decision
… Beschwerde behaupteten Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesministers für Finanzen scheidet § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes aus, denn der Verfassungsgerichtshof hat bereits erkannt, daß dessen …
16 Dec 1961 · JFT_19611216_61B00015_00
VwGH Rechtssatz, 0496/61Decision
Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfalle nach § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes eine Entziehung im Sinne des Rückstellungsgesetzes anzunehmen ist, soll nach der klaren Absicht des Gesetzgebers die örtliche Lage …
10 Oct 1963 · JWR_1961000496_19631010X01
VwGH Rechtssatz, 0577/62Decision
… Verlust seiner Verfügungsmacht über diese Vermögenswerte gleichzeitig als seine Nötigung zur Veräußerung iSd § 1 Abs 2 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes angesehen werden. Nach dem Verluste der Verfügungsmacht konnte der …
6 Jun 1963 · JWR_1962000577_19630606X02
VwGH Rechtssatz, 1084/60Decision
Der Begriff "mißbräuchliche Anwendung damals geltender Gesetze" im § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes ist nicht gleichbedeutend mit der UNRICHTIGEN Anwendung damals in Geltung gestandener Gesetze. Zur "mißbräuchlichen …
7 Feb 1963 · JWR_1960001084_19630207X01
VwGH Rechtssatz, 0199/60Decision
Die Annahme einer mißbräulichen Anwendung der Gesetze iSd § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes setzt voraus, daß diese Gesetze auch tatsächlich zur Anwendung gebracht worden sind, was bei einer rechtsgeschäftlichen …
31 Jan 1963 · JWR_1960000199_19630131X01
VwGH Rechtssatz, 1717/60Decision
Der Begriff der mißbräuchlichen Anwendung damaliger Gesetze im Sinne des § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes ist nicht gleichbedeutend mit der bewußten oder willkürlichen Verletzung bloßer Vertragsbestimmungen (hier im …
24 Jan 1963 · JWR_1960001717_19630124X01