1 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

In forcesince 1 Aug 1957cited 12×
(1)

§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Vermögenswerte, die während der deutschen Besetzung Österreichs für Zwecke der Wehrmacht oder der Reichsverteidigung auf Grund von Rechtsgeschäften oder sonstigen Rechtshandlungen durch das Deutsche Reich erworben worden sind.

(2)

Derartige Erwerbungen stellen nur dann eine Entziehung im Sinne der Rückstellungsgesetze dar, wenn im Einzelfall die damals geltenden Gesetze mißbräuchlich angewendet worden sind oder der Eigentümer lediglich auf Grund politischer Verfolgung zur Veräußerung genötigt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 25.03.1960, B406/59Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat auch keine Bedenken gegen § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes in der Richtung einer Verletzung des Art. 5 StGG. Die Bestimmung des § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes wurde nach den …

    25 Mar 1960 · JFT_19600325_59B00406_00

  • OGH 13.06.1985, 7Ob16/85Decision

    … Februar 1940 eine Entziehung im Sinne der Rückstellungsgesetze hätte bilden können, ergibt sich aus § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes. Die Rechtsvorgänger des Klägers haben aus diesem Grund auch ein …

    13 Jun 1985 · JJT_19850613_OGH0002_0070OB00016_8500000_000

  • VfGH 21.11.1959, B92/59Decision

    … Dieses Beschwerdevorbringen, einschließlich der als "Antrag" bezeichneten Anregung, § 1 Abs. 2 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes als verfassungswidrig zu erkennen, geht daher ins Leere.

    21 Nov 1959 · JFT_19591121_59B00092_00

  • VwGH Rechtssatz, 0272/60Decision

    … Verlust seiner Verfügungsmacht über diese Vermögenswerte gleichzeitig als seine Nötigung zur Veräußerung iSd § 1 Abs 2 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes angesehen werden. Nach dem Verluste der Verfügungsmacht konnte der …

    29 Nov 1962 · JWR_1960000272_19621129X02

  • VfGH 16.12.1961, B15/61Decision

    … Beschwerde behaupteten Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesministers für Finanzen scheidet § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes aus, denn der Verfassungsgerichtshof hat bereits erkannt, daß dessen …

    16 Dec 1961 · JFT_19611216_61B00015_00

  • VwGH Rechtssatz, 0496/61Decision

    Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfalle nach § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes eine Entziehung im Sinne des Rückstellungsgesetzes anzunehmen ist, soll nach der klaren Absicht des Gesetzgebers die örtliche Lage …

    10 Oct 1963 · JWR_1961000496_19631010X01

  • VwGH Rechtssatz, 0577/62Decision

    … Verlust seiner Verfügungsmacht über diese Vermögenswerte gleichzeitig als seine Nötigung zur Veräußerung iSd § 1 Abs 2 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes angesehen werden. Nach dem Verluste der Verfügungsmacht konnte der …

    6 Jun 1963 · JWR_1962000577_19630606X02

  • VwGH Rechtssatz, 1084/60Decision

    Der Begriff "mißbräuchliche Anwendung damals geltender Gesetze" im § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes ist nicht gleichbedeutend mit der UNRICHTIGEN Anwendung damals in Geltung gestandener Gesetze. Zur "mißbräuchlichen …

    7 Feb 1963 · JWR_1960001084_19630207X01

  • VwGH Rechtssatz, 0199/60Decision

    Die Annahme einer mißbräulichen Anwendung der Gesetze iSd § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes setzt voraus, daß diese Gesetze auch tatsächlich zur Anwendung gebracht worden sind, was bei einer rechtsgeschäftlichen …

    31 Jan 1963 · JWR_1960000199_19630131X01

  • VwGH Rechtssatz, 1717/60Decision

    Der Begriff der mißbräuchlichen Anwendung damaliger Gesetze im Sinne des § 1 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes ist nicht gleichbedeutend mit der bewußten oder willkürlichen Verletzung bloßer Vertragsbestimmungen (hier im …

    24 Jan 1963 · JWR_1960001717_19630124X01