§ 2. Soweit die im § 1 genannten Vermögenswerte auf Grund des Artikels 22 des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind, sind sie zu veräußern, sofern sie nicht für Zwecke der Republik Österreich benötigt werden.
2 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
VfGH 18.02.1961, B22/61Decision
… 22 des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind, sind sie nach § 2 leg. cit. zu veräußern, wenn sie nicht für Zwecke der Republik Österreich benötigt werden. Nach § 3 Abs. 1 erklärt das …
18 Feb 1961 · JFT_19610218_61B00022_00
VfGH Rechtssatz, B50/62Decision
Die in den §§ 2 ff. des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes geregelte Veräußerung geht im Bereiche der privatwirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit des Bundes vor sich. Dagegen schreitet die nach dem NÖ Grundverkehrsgesetze …
18 Dec 1962 · JFR_19621218_62B00050_01
VfGH Rechtssatz, B22/61Decision
Der Bund handelt gemäß § 2 und § 3 Abs. 1 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz im Privatrechtsbereich.
18 Feb 1961 · JFR_19610218_61B00022_01