2 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

In forcesince 1 Aug 1957cited 3×

§ 2. Soweit die im § 1 genannten Vermögenswerte auf Grund des Artikels 22 des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind, sind sie zu veräußern, sofern sie nicht für Zwecke der Republik Österreich benötigt werden.

  • VfGH 18.02.1961, B22/61Decision

    … 22 des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind, sind sie nach § 2 leg. cit. zu veräußern, wenn sie nicht für Zwecke der Republik Österreich benötigt werden. Nach § 3 Abs. 1 erklärt das …

    18 Feb 1961 · JFT_19610218_61B00022_00

  • VfGH Rechtssatz, B50/62Decision

    Die in den §§ 2 ff. des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes geregelte Veräußerung geht im Bereiche der privatwirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit des Bundes vor sich. Dagegen schreitet die nach dem NÖ Grundverkehrsgesetze …

    18 Dec 1962 · JFR_19621218_62B00050_01

  • VfGH Rechtssatz, B22/61Decision

    Der Bund handelt gemäß § 2 und § 3 Abs. 1 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz im Privatrechtsbereich.

    18 Feb 1961 · JFR_19610218_61B00022_01