19 RHG

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
(1)

§ 19. Der Rechnungshof hat auf begründetes Ersuchen der Landesregierung die Gebarung bestimmter Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu überprüfen. § 18 Abs. 1 bis 3 und 6 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Der Rechnungshof hat auf Beschluss des Landtages die Gebarung bestimmter Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu überprüfen. § 18 Abs. 1 bis 3 und 6 bis 8 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Bericht des Rechnungshofes auch dem Landtag mitzuteilen ist.

  • VfGH 05.03.1994, KR1/93Decision

    In ihrer Äußerung beschäftigt sich die Hauptschulgemeinde Schwechat ausführlich mit den in §§17 und 19 Abs2 RHG enthaltenen Anordnungen über die sinngemäße Geltung des §18 RHG. Hiebei weist die Hauptschulgemeinde auf den Umstand …

    5 Mar 1994 · JFT_10059695_93KR0001_00