§ 16. Die Bestimmungen des § 15 gelten auch für die Überprüfung der Gebarung der Stadt Wien, wobei an die Stelle des Landtages der Gemeinderat und an Stelle der Landesregierung der Stadtsenat tritt.
16 RHG
VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision
… (Einsicht) zu nehmen' in allen einschlägigen Vorschriften als Mittel der Gebarungskontrolle genannt wird (vgl §§3 Abs2 Z3, 12 Abs3, 15 Abs2 und 6, 16 Abs2 und 6, 20 Abs1 und 20a Abs2 RHG), ergibt sich daraus, dass der RH auch im Rahmen …
28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00
Transparenzdatenbankgesetz 20124aLaw
… darauf zu melden, wenn der Rechtsträger, der diese Leistungen gewährt, der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß § 11, § 12, § 13, § 15, § 16, § 17 oder § 18 des Rechnungshofgesetzes 1948 (RHG), BGBl. Nr. 144/1948 unterliegt.
VfGH 12.12.2013, KR3/2013Decision
… über die Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder (gemäß §16 RHG einschließlich der Stadt Wien), die sich insbesondere auf die Gebarungsprüfung von Unternehmungen beziehen.
12 Dec 2013 · JFT_20131212_13KR00003_00
Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (Bund – Länder)3Law
… die von den Vertragsparteien verschiedenen Rechtsträgern, welche der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß den §§ 11, 12, 13, 15, 16, 17 und 18 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, unterliegen, abgewickelt werden, erfasst, …
VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision
… Er beruft sich insoweit auf §15 Abs3 iVm §16 RHG. Diese Auffassung des Rechnungshofes erscheint aber aus folgenden Gründen nicht zielführend:
15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00
VfGH 12.12.2013, KR2/2013Decision
… über die Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder (gemäß §16 RHG einschließlich der Stadt Wien), die sich insbesondere auf die Gebarungsprüfung von Unternehmungen beziehen.
12 Dec 2013 · JFT_20131212_13KR00002_00
VfGH 28.11.2003, KR2/00Decision
… (Einsicht) zu nehmen' in allen einschlägigen Vorschriften als Mittel der Gebarungskontrolle genannt wird (vgl §§3 Abs2 Z3, 12 Abs3, 15 Abs2 und 6, 16 Abs2 und 6, 20 Abs1 und 20a Abs2 RHG), ergibt sich daraus, dass der RH auch im Rahmen …
28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0002_00
VfGH 15.12.2004, KR4/02Decision
… §§3 Abs2 Z. 3, 12 Abs3, 15 Abs2 und 16 Abs2 und 6, 20 Abs1 und 20a Abs2 RHG), ergibt sich daraus, dass der RH auch im Rahmen einer Gebarungsüberprüfung die in §8 Abs1 letzter Satz BezBegrBVG angeordnete Einschau vornehmen kann, um bei …
15 Dec 2004 · JFT_09958785_02KR0004_2_00