20 RHG

Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung der Träger der Sozialversicherung.

In forcesince 1 Jan 1990cited 8×
(1)

§ 20. Der Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der in den Sozialversicherungsvorschriften festgesetzten Aufsicht der Bundesregierung die Gebarung der Träger der Sozialversicherung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 2, Abs. (1), zu überprüfen. Zum Zwecke dieser Prüfung kann der Rechnungshof die Einsendung der Jahresvoranschläge, der Jahresrechnungen samt Geschäftsberichten sowie die Erteilung aller ihm erforderlich erscheinenden Aufklärungen und Auskünfte verlangen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) Einsicht nehmen.

(2)

Bei dieser Überprüfung kann der Rechnungshof Sachverständige zuziehen, bei deren Auswahl das zur Führung der obersten Aufsicht über den betreffenden Versicherungsträger berufene Bundesministerium zu hören ist. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden; für sie gelten die Bestimmungen des § 14, Abs. (2).

(3)

Das Ergebnis der Überprüfung ist dem zur Führung der obersten Aufsicht über den betreffenden Versicherungsträger berufenen Bundesministerium mitzuteilen.

(4)

§ 14a gilt auch für die Träger der Sozialversicherung.

  • VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision

    … (Einsicht) zu nehmen' in allen einschlägigen Vorschriften als Mittel der Gebarungskontrolle genannt wird (vgl §§3 Abs2 Z3, 12 Abs3, 15 Abs2 und 6, 16 Abs2 und 6, 20 Abs1 und 20a Abs2 RHG), ergibt sich daraus, dass der RH auch im Rahmen …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00

  • VwGH 30.04.2002, 2001/08/0143Decision

    … XXXV Z 8 der Übergangsbestimmungen der DO.A) dem in Ausformung des Art. 126c B-VG gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 RHG normierten Gebot der Sparsamkeit für die Gebarung bzw. die Vollziehung. Des Weiteren verstößt dieses Vorgehen …

    30 Apr 2002 · JWT_2001080143_20020430X00

  • VwGH 18.12.2003, 2002/08/0107Decision

    … 126c B-VG gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 RHG normierten Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und des Weiteren gegen § 558 Abs. 14

    18 Dec 2003 · JWT_2002080107_20031218X00

  • VwGH 14.12.1973, 0571/73Decision

    Gemäß § 20 Abs. 1 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144, in seiner geltenden Fassung, der seine verfassungsrechtliche Grundlage im Art. 126 c B-VG findet, ist der Rechnungshof - wie in dieser Gesetzesbestimmung ausgeführt wird - …

    14 Dec 1973 · JWT_1973000571_19731214X00

  • VfGH 28.11.2003, KR2/00Decision

    … (Einsicht) zu nehmen' in allen einschlägigen Vorschriften als Mittel der Gebarungskontrolle genannt wird (vgl §§3 Abs2 Z3, 12 Abs3, 15 Abs2 und 6, 16 Abs2 und 6, 20 Abs1 und 20a Abs2 RHG), ergibt sich daraus, dass der RH auch im Rahmen …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0002_00

  • VfGH 14.10.1954, KR1/54Decision

    … durch den Rechnungshof mit einer Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde an sich vereinbar ist, zeigt § 20 des Rechnungshofgesetzes 1948, der bestimmt, daß der Rechnungshof befugt ist, unbeschadet der in den …

    14 Oct 1954 · JFT_19541014_54KR00001_00

  • VfGH 15.12.2004, KR4/02Decision

    … §§3 Abs2 Z. 3, 12 Abs3, 15 Abs2 und 16 Abs2 und 6, 20 Abs1 und 20a Abs2 RHG), ergibt sich daraus, dass der RH auch im Rahmen einer Gebarungsüberprüfung die in §8 Abs1 letzter Satz BezBegrBVG angeordnete Einschau vornehmen kann, um bei …

    15 Dec 2004 · JFT_09958785_02KR0004_2_00

  • VfGH Rechtssatz, KR1/54Decision

    … durch den Rechnungshof mit einer Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde an sich vereinbar ist, zeigt § 20 des Rechnungshofgesetzes 1948, der bestimmt, daß der Rechnungshof befugt ist, unbeschadet der in den …

    14 Oct 1954 · JFR_19541014_54KR00001_01