5 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

In forcesince 4 Dec 1946cited 1×

§ 5. Der Präsident kann den Vizepräsidenten sowie die ständigen Referenten zur Erörterung von Angelegenheiten des Dienstes jederzeit einberufen.

  • VfGH 29.06.1966, G4/66Decision

    … Deren Aufwandsentschädigung (Abschnitt I FunktGebGes.) bzw. Amtseinkommen (§ 14 leg. cit.) werde nicht im Sinne des § 5 Abs. 4 leg. cit. verringert. Die Meinung der beklagten Partei, daß eine Aufwandsentschädigung nicht mit einem …

    29 Jun 1966 · JFT_19660629_66G00004_00