3 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

In forcesince 4 Dec 1946
(1)

§ 3. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten den Vorsitz bei Verhandlungen und Beratungen übertragen [§ 3, Abs. (5), des Verf. G. G. 1930].

(2)

Der Vizepräsident kann sich in fortlaufender Kenntnis der gesamten Geschäftsführung des Gerichtshofes erhalten und zu diesem Behuf in alle Akten, Register und Vormerkungen Einsicht nehmen.