4 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

In forcesince 4 Dec 1946
(1)

§ 4. Der Präsident bestimmt die Verwendung des dem Verfassungsgerichtshof beigegebenen Personals.

(2)

Er kann dem Personal alljährlich Urlaub bis zur Gesamtdauer von zwei Monaten erteilen.