15 GOG 1945

In forcesince 10 Jul 1945cited 1×

§ 15. Das Staatsamt für Justiz wird ferner ermächtigt, die auf dem Gebiete der Gerichtsorganisation wieder in Kraft getretenen Gesetze und Verordnungen in der Fassung mit rechtsverbindlicher Kraft neu zu verlautbaren, die sie durch das vorliegende Gesetz erhalten.

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz212Law

    … Die §§ 4 bis 15, 17 Abs. 1, 19, 25 Abs. 2, 27 Abs. 2 und 44 bis 46 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896 in der Fassung der Vierten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 532/1922, und der Fünften …