14b GOG 1945

In forcesince 28 Jul 1946cited 3×

§ 14b. Für Richter, auf die wegen einer im richterlichen oder Verwaltungsdienst erlittenen Maßregelung, § 4, Abs. (1), des Gesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 134, über die Wiederherstellung österreichischen Berufsbeamtentums (Beamten-Überleitungsgesetz) anzuwenden ist und die gemäß § 8, Abs. (2), lit. a, dieses Gesetzes auf einen Dienstposten der neu gebildeten Personalstände übernommen worden sind, erhöht sich die Altersgrenze für jedes infolge dieser Maßregelung vor Zurücklegung des 65. Lebensjahres außer Dienst verbrachte volle Jahr um den gleichen Zeitraum; jedoch treten sie spätestens mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendet haben, in den dauernden Ruhestand.

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz212Law

    … und II. Instanz geändert wird. (3) Folgende Vorschriften bleiben für die Dauer ihrer Geltung unberührt: 1. Der § 14b des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 47 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. …

  • Gerichtsverfassungsnovelle 19474Law

    § 4. Die Bestimmung des § 14b des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945 (GOG. 1945) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 99, ist weiter anzuwenden.

  • VwGH 23.01.2008, 2007/12/0005Decision

    … 2 sowie §§ 163 und 171a BDG oder § 14b GOG 1945 idF BGBl. 1946/99, ist für die vom Beschwerdeführer behauptete Verfassungswidrigkeit des § 99 RDG von vornherein nichts zu gewinnen.

    23 Jan 2008 · JWT_2007120005_20080123X00