5 Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgeg…

No longer in force

§ 5.

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.

(2)

Mit der Durchführung ist die Bundesregierung betraut.

(3)

Das Wort ,Eisenbahntarifen,' im Titel sowie § 1 lit. a treten mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.

(4)

Die Änderung im Titel sowie § 1 lit. b in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 268/1994 tritt mit 1. April 1994 in Kraft.