1 Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgeg…

No longer in force

§ 1.

Die Neufestsetzung

a)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 868/1992)

b)

der Gebühren für die Beförderung von Postsendungen

c)

der staatlichen Inlandverschleißpreise und Verbrauchsabgaben (Lizenzgebühren) für Gegenstände der staatlich bewirtschafteten Monopole

erfolgt unter Mitwirkung des Nationalrates.

  • num:at=BGBl. Nr. 868/1992