§ 1.
Die Neufestsetzung
a)
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 868/1992)
b)
der Gebühren für die Beförderung von Postsendungen
c)
der staatlichen Inlandverschleißpreise und Verbrauchsabgaben (Lizenzgebühren) für Gegenstände der staatlich bewirtschafteten Monopole
erfolgt unter Mitwirkung des Nationalrates.