2 Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgeg…

No longer in force

§ 2.

Ebenso bedarf die Neufestsetzung der nicht durch Gesetz zu regelnden Bezüge jener Personen, welche in den in § 1 bezeichneten Betrieben ständig beschäftigt sind, der Mitwirkung des Nationalrates.