Art. 4 Loi pénale douanière du 5 mars 1842.

In forcesince 15 Mar 1842

Jeder fernere Rückfall ist mit der Konfiskation der Gegenstände der Übertretung, mit dem Doppelten der § 3 bestimmten Geldbuße, so wie auf die Dauer von 1 bis 5 Jahren mit Verlust des Rechts zum Betriebe desjenigen Gewerbes zu ahnden, bei dessen Ausübung die Kontrebande oder Defraudation begangen worden ist.

In der Regel aber soll in diesen Fällen statt der Geldbuße auf verhältnißmäßige Freiheitsstrafe erkannt werden, deren Dauer aber niemals auf länger als 4 Jahre, beim dritten oder einem ferneren Rückfall dagegen nicht unter einem halben Jahre Freiheitsstrafe zu bestimmen ist.

Ausnahmsweise kann aber auch nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden und der vorausgegangenen Fälle auf die oben bezeichnete Geldbuße erkannt werden, und die Untersagung des Gewerbebetriebes unterbleiben. Diese Ausnahme findet aber niemals Statt, wenn der Angeklagte

das Kontrebandiren oder Defraudiren erwerbsmäßig betreibt, oder

eine der frühern oder die letzte Ubertretung unter erschwerenden Umständen (§§ 11 - 14) oder in betrüglicher Absicht begangen hat.

Neben der Geldbuße ist in dem Erkenntniß zugleich, für den Fall des Unvermögens des Verurteilten, eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe nach den obigen Bestimmungen festzusetzen.