Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
VGG
In forceTypeactDate24 May 2016Articles151Versions held2
1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
- 9Wahrnehmungszwang
- 10Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
- 11Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
- 12Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
- 13Bedingungen für die Mitgliedschaft
- 14Elektronische Kommunikation
- 15Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
- 16Grundsatz der Mitwirkung
- 17Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
- 18Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
- 19Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
- 20Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
2 Geschäftsführung und Aufsicht
- 23Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
- 24Getrennte Konten
- 25Anlage der Einnahmen aus den Rechten
- 26Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
- 27Verteilungsplan
- 27aEinnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
- 27bMindestbeteiligung des Urhebers
- 28Verteilungsfrist
- 29Feststellung der Berechtigten
- 30Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
- 31Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
- 32Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
4 Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
5 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- 51Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- 51aWirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
- 51bRepräsentativität der Verwertungsgesellschaft
- 52Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
- 52aWirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
- 52bNicht verfügbare Werke
- 52cRepräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
- 52dVerordnungsermächtigung
- 52eAnwendung auf verwandte Schutzrechte
6 Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
- 59Anwendungsbereich
- 60Nicht anwendbare Vorschriften
- 61Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
- 62Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
- 63Berichtigung der Informationen
- 64Elektronische Übermittlung von Informationen
- 65Überwachung von Nutzungen
- 66Elektronische Nutzungsmeldung
- 67Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
- 68Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
- 69Repräsentationszwang
- 70Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
- 71Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
- 72Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- 73Wahrnehmung bei Repräsentation
- 74Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
- 75Aufsichtsbehörde
- 76Inhalt der Aufsicht
- 77Erlaubnis
- 78Antrag auf Erlaubnis
- 79Versagung der Erlaubnis
- 80Widerruf der Erlaubnis
- 81Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
- 82Anzeige
- 83Bekanntmachung
- 84Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
- 85Befugnisse der Aufsichtsbehörde
- 86Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der E
- 87Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Ver
- 88Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
- 89Anzuwendendes Verfahrensrecht
- 90Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
- 91Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- 92Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
- 93Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
- 94Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- 95Allgemeine Verfahrensregeln
- 96Berechnung von Fristen
- 97Verfahrenseinleitender Antrag
- 98Zurücknahme des Antrags
- 99Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
- 100Verfahren bei mündlicher Verhandlung
- 101Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
- 102Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
- 103Aussetzung des Verfahrens
- 104Aufklärung des Sachverhalts
- 105Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
2 Besondere Verfahrensvorschriften
- 106Einstweilige Regelungen
- 107Sicherheitsleistung
- 108Schadensersatz
- 109Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
- 110Streitfälle über Gesamtverträge
- 111Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
- 112Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
- 113Durchführung der empirischen Untersuchung
- 114Ergebnis der empirischen Untersuchung
- 115Verwertung von Untersuchungsergebnissen
- 116Beteiligung von Verbraucherverbänden
3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
- 132Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
- 133Anzeigefrist
- 134Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
- 135Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
- 136Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
- 137Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
- 138Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
- 139Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
- 140Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
- 141Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).