2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
- 9Wahrnehmungszwang
- 10Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
- 11Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
- 12Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
- 13Bedingungen für die Mitgliedschaft
- 14Elektronische Kommunikation
- 15Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
- 16Grundsatz der Mitwirkung
- 17Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
- 18Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
- 19Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
- 20Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
2 Geschäftsführung und Aufsicht
- 23Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
- 24Getrennte Konten
- 25Anlage der Einnahmen aus den Rechten
- 26Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
- 27Verteilungsplan
- 27aEinnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
- 27bMindestbeteiligung des Urhebers
- 28Verteilungsfrist
- 29Feststellung der Berechtigten
- 30Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
- 31Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
- 32Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
- 51Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- 51aWirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
- 51bRepräsentativität der Verwertungsgesellschaft
- 52Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
- 52aWirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
- 52bNicht verfügbare Werke
- 52cRepräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
- 52dVerordnungsermächtigung
- 52eAnwendung auf verwandte Schutzrechte
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).