5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- 92Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
- 93Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
- 94Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- 95Allgemeine Verfahrensregeln
- 96Berechnung von Fristen
- 97Verfahrenseinleitender Antrag
- 98Zurücknahme des Antrags
- 99Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
- 100Verfahren bei mündlicher Verhandlung
- 101Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
- 102Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
- 103Aussetzung des Verfahrens
- 104Aufklärung des Sachverhalts
- 105Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
2 Besondere Verfahrensvorschriften
- 106Einstweilige Regelungen
- 107Sicherheitsleistung
- 108Schadensersatz
- 109Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
- 110Streitfälle über Gesamtverträge
- 111Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
- 112Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
- 113Durchführung der empirischen Untersuchung
- 114Ergebnis der empirischen Untersuchung
- 115Verwertung von Untersuchungsergebnissen
- 116Beteiligung von Verbraucherverbänden
3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).