Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UKlaG
In forceTypeactDate26 Nov 2001Articles33
- 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
- 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
- 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
- 3Anspruchsberechtigte Stellen
- 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
- 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
- 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
- 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
- 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
- 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
- 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
- 4fVerordnungsermächtigung
- 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlic
- 6Zuständigkeit und Verfahren
- 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unte
- 7Veröffentlichungsbefugnis
2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).