Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
- 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
- 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).