Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
3 Verfahrensvorschriften
- 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlic
- 6Zuständigkeit und Verfahren
- 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unte
- 7Veröffentlichungsbefugnis
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).