Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
4 Technische Aufklärung
- 19Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
- 20Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
- 21Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
- 22Kernbereichsschutz
- 23Anordnung
- 24Eignungsprüfung
- 25Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
- 26Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
- 27Auswertung der Daten und Prüfpflichten
- 28Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
- 40Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
- 41Unabhängiger Kontrollrat
- 42Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
- 43Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsiden
- 44Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- 45Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
- 46Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- 47Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- 48Amtsbezeichnungen
- 49Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
- 50Leitung des administrativen Kontrollorgans
- 51Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
- 52Beanstandungen
- 53Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
- 54Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
- 55Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
- 56Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
- 57Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
- 58Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit z
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