Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
3 Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
- 9aZweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
- 9bProtokollierung der Übermittlung
- 9cVerbundene personenbezogene Daten
- 9dPflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
- 9eVerbot der Übermittlung
- 9fSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
- 9gSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischensta
- 9hÜbermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- 11Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
- 11aÜbermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
- 11bÜbermittlung an inländische öffentliche Stellen
- 11cÜbermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
- 11dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen
- 12Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
- 13Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- 14Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
- 15Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- 16Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen
- 17Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- 18(weggefallen)
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).