Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BNDG
In forceTypeactDate20 Dec 1990Articles95
- 9aZweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
- 9bProtokollierung der Übermittlung
- 9cVerbundene personenbezogene Daten
- 9dPflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
- 9eVerbot der Übermittlung
- 9fSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
- 9gSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischensta
- 9hÜbermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- 11Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
- 11aÜbermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
- 11bÜbermittlung an inländische öffentliche Stellen
- 11cÜbermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
- 11dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen
- 12Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
- 13Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- 14Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
- 15Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- 16Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen
- 17Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
- 18(weggefallen)
1 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
- 19Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
- 20Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
- 21Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
- 22Kernbereichsschutz
- 23Anordnung
- 24Eignungsprüfung
- 25Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
- 26Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
- 27Auswertung der Daten und Prüfpflichten
- 28Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
4 Besondere Formen der technischen Aufklärung
- 40Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
- 41Unabhängiger Kontrollrat
- 42Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
- 43Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsiden
- 44Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- 45Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
- 46Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- 47Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
- 48Amtsbezeichnungen
- 49Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
- 50Leitung des administrativen Kontrollorgans
- 51Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
- 52Beanstandungen
- 53Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
- 54Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
- 55Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
- 56Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
- 57Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
- 58Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit z
6 Mitteilungen und Evaluierung
1 Befugnisse, Durchführung und Anordnung
- 65aMaßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
- 65bKontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
- 65cKontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
- 65dIT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
- 65eAnordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
- 65fDurchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung
- 65gKennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
- 65hSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- 65iPersonenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
- 65jSchutz von minderjährigen Personen
- 65kProtokollierung
- 65lÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).