2 ÜAnlG

Begriffsbestimmungen

In forcecited 13×

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

überwachungsbedürftige Anlagen solche Anlagen,

a)

die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können und

b)

von denen beim Betrieb erhebliche Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit insbesondere Beschäftigter ausgehen können und die deshalb in einer auf Grund des § 31 erlassenen Rechtsverordnung als überwachungsbedürftige Anlagen bestimmt sind,

2.

Beschäftigte solche im Sinne von § 2 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes,

3.

Betreiber natürliche oder juristische Personen, die unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Änderung oder den Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage ausüben,

4.

zugelassene Überwachungsstellen Prüfstellen, die von der Zulassungsbehörde für einen bestimmten Aufgabenbereich als Prüfstellen für überwachungsbedürftige Anlagen zugelassen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • BImSchG29a51aLaw

    … die Durchführung der Prüfungen durch den Störfallbeauftragten (§ 58a), eine zugelassene Überwachungsstelle nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen oder einen in einer für Anlagen nach § 2 Nummer 1 des …

  • BetrSichVLaw

    … für die Prüfungen, die nach diesem Anhang vorgeschrieben oder angeordnet sind, sind Stellen nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen. Als Voraussetzung für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle …

  • AtG8Law

    … und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen. (3) Für überwachungsbedürftige Anlagen nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen, die in genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des § 7 Verwendung …

  • Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt69Law

    … den ihr nach Absatz 1 zugewiesenen Angelegenheiten einschließlich der überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen, bei der Festlegung des Freibords sowie bei ihren …

  • 20. BImSchV2Law

    … zugelassene Überwachungsstelle: eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen. 23. Zwischenlagerung von Dämpfen: die Zwischenlagerung von Dämpfen in einem Festdachtank eines Tanklagers mit dem …

  • 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes2Law

    … zugelassene Überwachungsstelle: eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen; 34. Anlagen der Richtlinie 2010/75/EU: die dem Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des …

  • Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes2Law

    … zugelassene Überwachungsstelle: eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen.

  • 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes2Law

  • BetrSichVLaw

  • 20. BImSchV2Law