BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
In forceTypeactDate15 Mar 1974Articles126Cited by824 documents
1 Genehmigungsbedürftige Anlagen
- 4Genehmigung
- 5Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
- 6Genehmigungsvoraussetzungen
- 7Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung
- 7aRechtsverordnungen über Anforderungen an Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie; Verordnungsermächt
- 8Teilgenehmigung
- 8aZulassung vorzeitigen Beginns
- 9Vorbescheid
- 10Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung
- 10aSonderregelungen für das Genehmigungsverfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001
- 11Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- 12Nebenbestimmungen zur Genehmigung
- 12aEmissionsbegrenzungen und Umweltleistungsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
- 13Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
- 14Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
- 14aVereinfachte Klageerhebung
- 15Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- 16Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- 16aStörfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- 16bRepowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
- 16cSondervorschriften für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben
- 17Nachträgliche Anordnungen
- 18Erlöschen der Genehmigung
- 19Vereinfachtes Verfahren
- 20Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
- 21Widerruf der Genehmigung
2 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
- 22Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- 23Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- 23aAnzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betr
- 23bStörfallrechtliches Genehmigungsverfahren
- 23cBetriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz
- 24Anordnungen im Einzelfall
- 25Untersagung
- 25aStilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil ei
3 Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
- 26Messungen aus besonderem Anlass
- 27Emissionserklärung
- 28Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
- 29Kontinuierliche Messungen
- 29aAnordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
- 29bBekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
- 29cAnalyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu bei Anlagen nach der Industrieemissi
- 30Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
- 31Auskunftspflichten des Betreibers
4 Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage oder einer sonstigen Krise
- 31aAbweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Industrieemissions-Richtlinie
- 31bAbweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Industrieemissions-Richtlinie
- 31cAbweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193
- 31dAbweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193
- 31mAbweichungen im Fall einer Krise
1 Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
- 32Beschaffenheit von Anlagen; Verordnungsermächtigung
- 33Bauartzulassung; Verordnungsermächtigung
- 34Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Verordnungsermächtigung
- 35Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen; Verordnungsermächtigung
- 36Ausfuhr
- 37Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der E
2 Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
- 37aPflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
- 37bBegriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen
- 37cMitteilungs- und Abgabepflichten
- 37dZuständige Stelle, Rechtsverordnungen
- 37eGebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- 37fBerichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
- 37gBericht der Bundesregierung
- 37hMechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung
- 37iEintragung in die Unionsdatenbank
- 37jFlugkraftstoffanbieter
- 37kÜberwachung von Flugkraftstoffanbietern
- 37lAbgabepflicht bei Flugkraftstoffen; Bericht
- 37mZuständige Stelle; Verordnungsermächtigung
- 37nZahlungen und Konformitätsnachweise nach der Verordnung (EU) 2023/1805; Zuständigkeit des Umweltbundesamte
- 48Verwaltungsvorschriften
- 48aRechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte
- 48bBeteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
- 49Schutz bestimmter Gebiete
- 50Planung
- 51Anhörung beteiligter Kreise
- 51aKommission für Anlagensicherheit
- 51bSicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
- 52Überwachung, Einschränkungen von Grundrechten
- 52aÜberwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
- 52bÜberwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
- 52cMitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
- 53Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
- 54Aufgaben
- 55Pflichten des Betreibers
- 56Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
- 57Vortragsrecht
- 58Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
- 58aBestellung eines Störfallbeauftragten
- 58bAufgaben des Störfallbeauftragten
- 58cPflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
- 58dVerbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
- 58ePflicht der Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie zur Umsetzung eines Umweltmanagem
- 58fErleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
- 59Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
- 60Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
- 61Berichterstattung an die Europäische Kommission
- 62Ordnungswidrigkeiten
- 62aBußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2405
- 63Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung
- 64Datenübermittlung
- 64aElektronische Kommunikation
- 65Schadensersatz
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).