46 SGB 12

Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

In forcecited 3×

Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.

  • BGH, Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16Decision

    … 1 Satz 1 GSiG beziehungsweise § 109a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VI und § 46 Satz 1, 2 SGB XII verneinen. Nach diesen Vorschriften hat der zuständige Rentenversicherungsträger über die Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung zu …

    2 Aug 2018 · KORE305352018

  • BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 RDecision

    … Entsprechendes gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41 bis 46 SGB XII), da diese Regelungen nach § 23 Abs 1 Satz 2 SGB XII unberührt bleiben. Die Erbringung der …

    6 Oct 2011 · KSRE128051509

  • BGH, Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16Decision

    2 Aug 2018 · III_ZR_466-16