43 SGB 12

Einsatz von Einkommen und Vermögen

In forcecited 44×
(1)

Für den Einsatz des Einkommens sind die §§ 82 bis 84 und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90 und 91 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen.

(2)

Zusätzlich zu den nach § 82 Absatz 2 vom Einkommen abzusetzenden Beträgen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen abzusetzen, soweit sie einen Betrag von 26 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(3)

Die Verletztenrente nach dem Siebten Buch ist teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund eines in Ausübung der Wehrpflicht bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlittenen Gesundheitsschadens erbracht wird. Dabei bestimmt sich die Höhe des nicht zu berücksichtigenden Betrages nach der Höhe der monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 des Vierzehnten Buches, die für den Grad der Schädigungsfolgen zu zahlen ist, der der jeweiligen Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent beträgt der nicht zu berücksichtigende Betrag zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Vierzehnten Buches.

(4)

Erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel in einem Land nach § 29 Absatz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 festgesetzte und fortgeschriebene Regelsätze und sieht das Landesrecht in diesem Land für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel eine aufstockende Leistung vor, dann ist diese Leistung nicht als Einkommen nach § 82 Absatz 1 zu berücksichtigen.

(5)

§ 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Zivilprozessordnung902Law

    … Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in einer Gemeinschaft nach den §§ 19, 20, 27, 39 Satz 1 oder § 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben und denen er nicht auf Grund …

  • BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 84/04Decision

    … 1; SGB XII §§ 41 Abs. 2, 43 Abs. 2 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers …

    20 Dec 2006 · XII_ZR__84-04A

  • BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 21/11 RDecision

    … vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 131 Abs 5 SGG ausgegangen ist und deshalb (außer zur Einkommensgrenze des § 43 Abs 2 SGB XII) ohne eigene weitere Ermittlungen die Entscheidung des SG bestätigt hat. Tatsächlich hätte es aber …

    25 Apr 2013 · KSRE128761508

  • BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/09 RDecision

    5. Neben eigenem Einkommen ist nach § 43 Abs 1 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 - BGBl I 818 - erhalten hat) auch das Einkommen (und Vermögen) des nicht …

    9 Jun 2011 · KSRE163321506

  • BSG, Urteil vom 16. Februar 2022 - B 8 SO 17/20 RDecision

    … Das Einkommen und Vermögen wird zunächst beim inkludierten Lebensunterhalt (§§ 43, 27b Abs 1 SGB XII) gemäß §§ 43, 82 bis 84, 90 SGB XII, § 92a SGB XII (hier in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung) berücksichtigt; bleibt …

    16 Feb 2022 · KSRE154540208

  • BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 RDecision

    … SGB XII dem Grunde nach gegeben; insbesondere ist der Leistungsanspruch nicht wegen etwaiger Unterhaltsansprüche nach § 43 Abs 2 iVm § 2 SGB XII ausgeschlossen (dazu später). Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem …

    23 Mar 2010 · KSRE129891506

  • BSHG§88Abs2DV 19881Law

    … für jede in § 19 Absatz 3, § 27 Absatz 1 und 2, § 41 und § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte volljährige Person sowie für jede alleinstehende minderjährige Person, 10 000 Euro, 2. für jede Person, …

  • BSG, Urteil vom 8. Mai 2024 - B 8 SO 18/22 RDecision

    … Der volljährige Sohn zählt nicht zum Personenkreis des § 43 Abs 1 Satz 2 SGB XII; Unterhaltsansprüche gegen ihn bestehen angesichts des vom LSG mitgeteilten Einkommens ersichtlich nicht (vgl § 43 Abs 5 SGB XII aF).

    8 May 2024 · KSRE159510208

  • BSG, Urteil vom 28. November 2018 - B 4 AS 46/17 RDecision

    … insbesondere im Hinblick auf einen Unterhaltsrückgriff, die einer "verschämten Armut" entgegenwirken sollen (vgl § 43 SGB XII; hierzu BT-Drucks 14/4595 S 70 ff sowie BT-Drucks 14/5146 S 4, 153; vgl Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl …

    28 Nov 2018 · KSRE146000208

  • BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 56/14Decision

    … Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII schon dann insgesamt ausgeschlossen, wenn bei einer Mehrzahl von unterhaltspflichtigen Kindern des …

    8 Jul 2015 · KORE304132015