37 SGB 12

Ergänzende Darlehen

In forcecited 15×
(1)

Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.

(2)

Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte, die einen Barbetrag nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erhalten, die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.

(3)

In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.

(4)

Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 8/17 RDecision

    … nach dem SGB XII kommt wegen solcher Kosten die Gewährung eines ergänzenden Darlehens auf Grundlage von § 37 Abs 1 SGB XII (ggf iVm § 42 Abs 5 SGB XII) in Betracht. § 21 Abs 6 SGB II kommt dagegen als Anspruchsgrundlage nicht …

    29 May 2019 · KSRE147500208

  • BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 - B 8 SO 1/21 RDecision

    … Bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs kommt nur die Gewährung eines Darlehens (§ 37 Abs 1 SGB XII) in Betracht (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 18 RdNr 18 unter Hinweis auf …

    19 May 2022 · KSRE155170208

  • BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 - B 8 SO 4/18 RDecision

    … werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden (vgl § 42 Nr 5 SGB XII iVm § 37 Abs 1 SGB XII). Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, hat der Hilfebedürftige in der Regel einen Anspruch auf das …

    18 Jul 2019 · KSRE147800208

  • BSG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - B 8 SO 7/09 RDecision

    … dass die Leistungsberechtigten den für Zuzahlungen nach § 61 SGB V erforderlichen Betrag darlehensweise erhalten (§ 37 SGB XII ab 1.1.2005). Das Darlehen ist unverzinslich und in monatlichen Raten zu tilgen. Das bewirkt, dass bei …

    16 Dec 2010 · KSRE131181506

  • BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 3/10 RDecision

    … Gegenstand des Verfahrens ist - mangels entsprechenden Begehrens des Klägers - die Gewährung eines Darlehens gemäß § 37 SGB XII.

    9 Jun 2011 · KSRE162981506

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 5/24 RDecision

    … von § 30 Abs 10 SGB XII war in der Sozialhilfe die Gewährung eines ergänzenden Darlehens zur Bedarfsdeckung nach § 37 SGB XII möglich (vgl BT-Drucks 18/9984 S 90; Gutzler in jurisPK-SGB XII, § 27a RdNr 86, Stand 1.5.2024) und dies so …

    27 May 2026 · KSRE164110208

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 4/24 RDecision

    … Zudem konnte bereits in diesem Zeitraum eine drohende Unterdeckung durch die Darlehensregelungen des § 37 Abs 1 SGB XII vermieden werden. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine zuschussweise Gewährung von Leistungen. Die Gewährung …

    27 May 2026 · KSRE164120208

  • BSG, Urteil vom 24. Juni 2021 - B 7 AY 5/20 RDecision

    … Bemessung nach § 27a Abs 4 SGB XII (dazu später) nur die darlehensweise Gewährung von Leistungen in Betracht (§ 37 Abs 1 SGB XII).

    24 Jun 2021 · KSRE152880208

  • BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 - B 8 SO 13/18 RDecision

    … 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII zu zahlen (zur Frage der hier nicht im Streit stehenden darlehensweisen Leistungserbringung nach § 37 SGB XII vgl Senatsurteil vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R).

    18 Jul 2019 · KSRE147080208

  • BSG, Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 16/19 RDecision

    … Die Gewährung eines Darlehens nach § 37 SGB XII (vgl dazu BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr 19 RdNr 19) scheidet in diesem Zusammenhang aus, weil die Regelung nur dann zum Tragen kommt, wenn der Bedarf nicht auf …

    23 Mar 2021 · KSRE152490208