35a SGB 12

Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung

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(1)

Als Bedarf für Unterkunft werden auch die unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 8 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie in den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen die unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbracht werden, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 9 nicht.

(2)

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach § 35 Absatz 3 Satz 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die neue Unterkunft unangemessen hoch, sind diese nur in Höhe angemessener Aufwendungen als Bedarf anzuerkennen, es sei denn, der zuständige Träger der Sozialhilfe hat den darüberhinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Innerhalb der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der Träger der Sozialhilfe die Anerkennung vorab zugesichert hat. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen, Genossenschaftsanteile und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen und Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden. Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach Satz 5 werden, solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe getilgt.

(3)

Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu decken; § 43a Absatz 3 gilt entsprechend. Direktzahlungen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte sollen erfolgen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.

Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2.

Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3.

konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden oder

4.

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

  • BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 RDecision

    … 30, anhängig unter B 4 AS 44/12 R; Lauterbach in Gagel SGB II/SGB III, § 22 RdNr 40; Stölting in: jurisPK-SGB XII, § 35a SGB XII RdNr 16), verfolgt der Senat diesen Ansatz nicht weiter. Ein Rückgriff auf pauschale Erhöhungen in den …

    22 Aug 2012 · KSRE167421505

  • BSG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - B 14 AS 70/12 RDecision

    … der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch dann, wenn über einen auf die mögliche Rechtsbetroffenheit über § 35a SGB XII gestützten Normenkontrollantrag nach § 55a SGG zu befinden ist. Welchem der in § 51 Abs 1 SGG enumerativ …

    17 Oct 2013 · KSRE131711508

  • Asylbewerberleistungsgesetz3Law

    … Der Bedarf für Unterkunft und Heizung kann abweichend von Satz 2 als Direktzahlungen entsprechend § 35a Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte erfolgen. Der notwendige persönliche …

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 4/24 RDecision

    … in solchen Fällen die Möglichkeit nach § 35 Abs 1 Satz 3 SGB XII in der hier anzuwendenden Fassung bzw nunmehr nach § 35a Abs 3 Satz 2 SGB XII (idF des Bürgergeld-Gesetzes) vorzugehen und die Miete an den Vermieter direkt zu zahlen. …

    27 May 2026 · KSRE164120208

  • BSG, Urteil vom 2. September 2021 - B 8 SO 13/19 RDecision

    … Gegenstand auch der untergesetzlichen Normgebung nach § 22a Abs 1 SGB II iVm § 35a SGB XII ist die Konkretisierung des durch beide Gesetze vorgegebenen Begriffs der "Angemessenheit" der Bedarfe für Unterkunft und ggf der Heizung (BSG …

    2 Sep 2021 · KSRE153520208