28a SGB 12

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

In forcecited 34×
(1)

Für Jahre bis zur nächsten Neuermittlung nach § 28 werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar nach den Absätzen 2 bis 5 fortgeschrieben.

(2)

Zum 1. Januar 2023 werden die Eurobeträge der zum 1. Januar 2022 fortgeschriebenen Regelbedarfsstufen zuerst mit der sich nach Absatz 3 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (Basisfortschreibung) und das Ergebnis mit der sich nach Absatz 4 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (ergänzende Fortschreibung). Für nachfolgende Fortschreibungen ab dem Jahr 2024 sind jeweils die nicht gerundeten Eurobeträge, die sich aus der Basisfortschreibung des Vorjahres nach Absatz 3 ergeben haben, erneut nach Absatz 3 fortzuschreiben und die sich daraus ergebenden Eurobeträge mit der Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung nach Absatz 4 fortzuschreiben.

(3)

Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung ergibt sich aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 Prozent und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 Prozent berücksichtigt. Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt.

(4)

Maßgeblich für die Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung der sich nach Absatz 3 ergebenden nicht gerundeten Eurobeträge der Regelbedarfsstufen ist jeweils die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen in dem Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni des Vorjahres gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum des Vorvorjahres. § 28 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

(5)

Ergeben sich aus der Fortschreibung nach den Absätzen 2 bis 4 für die Regelbedarfsstufen Eurobeträge, die niedriger als die im Vorjahr geltenden Eurobeträge sind, gelten die für das Vorjahr bestimmten Eurobeträge solange weiter, bis sich aus einer nachfolgenden Fortschreibung höhere Eurobeträge ergeben.

(6)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate

1.

für den Zeitraum nach Absatz 3 für

a)

die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und

b)

die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer,

2.

für den Zeitraum nach Absatz 4 für die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende20Law

    … Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden …

  • BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a.Decision

    … In der Begründung zu der § 24a SGB II entsprechenden Vorschrift im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (§ 28a SGB XII) wird lediglich ausgeführt, dieser Betrag sei im Hinblick auf das bildungspolitische Ziel der Bundesregierung …

    9 Feb 2010 · KVRE387191001

  • BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a.Decision

    … Der Gesetzgeber hat tragfähig begründet, warum sich die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nunmehr nach § 28a Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB XII an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und …

    23 Jul 2014 · KVRE406771401

  • Asylbewerberleistungsgesetz23aLaw

    … § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet auf Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende …

  • BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a.Decision

    … erfolgt, werden die Werte und Geldbeträge gemäß § 7 RBEG entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 in Verbindung mit § 28a SGB XII fortgeschrieben.

    18 Jul 2012 · KVRE399741201

  • RBEG7Law

    … nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. (2) Abweichend von § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt …

  • BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 1 BvL 3/21Decision

    … findet § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass bei der Unterbringung in einer …

    19 Oct 2022 · KVRE450102201

  • RBSFV 20261Law

    (1) Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2026 beträgt 2,25 Prozent. Die Veränderungsrate für die ergänzende Fortschreibung …

  • BSG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - B 7 AS 20/24 RDecision

    … § 28 SGB XII (idF des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3159) iVm dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) oder nach § 28a SGB XII (idF des Gesetzes vom 24.3.2011, BGBl I 453) und § 40 SGB XII (idF des Gesetzes vom 29.4.2019, BGBl I 530) …

    2 Dec 2025 · KSRE162360108

  • BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 RDecision

    … Für die jährliche Anpassung des Regelbedarfs verweist § 20 Abs 5 Satz 1 SGB II nF auf die Regelungen des § 28a SGB XII iVm der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nr 1 SGB XII nF. Durch das aufgezeigte Normgefüge wird hinreichend deutlich, …

    12 Jul 2012 · KSRE126651508