7 IntVG

Kompetenzerweiterungsklauseln

In forcecited 2×
(1)

Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder Artikel 86 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.

(2)

Absatz 1 gilt entsprechend für Satzungsänderungen gemäß Artikel 308 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

  • BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a.Decision

    … 23 Abs. 1 Satz 2 GG ausgegangen, auch wenn § 7 IntVG diesen Fall nicht ausdrücklich erfasse.

    30 Jul 2019 · KVRE431731901

  • BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14Decision

    30 Jul 2019 · rs20190730_2bvr168514