1 IntVG

Integrationsverantwortung

In forcecited 2×
(1)

Der Bundestag und der Bundesrat nehmen in Angelegenheiten der Europäischen Union ihre Integrationsverantwortung insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wahr.

(2)

Der Bundestag und der Bundesrat sollen über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener Frist beraten und Beschluss fassen und dabei die für die Beschlussfassung auf der Ebene der Europäischen Union maßgeblichen Fristvorgaben berücksichtigen.

  • BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 2 BvE 6/23 u.a.Decision

    … § 1 IntVG). Hierbei hat sich der Integrationsgesetzgeber innerhalb des in den europäischen Verträgen niedergelegten Integrationsprogramms und seiner verfassungsrechtlichen Grenzen nach Maßgabe der Art. 23 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3 GG zu …

    6 Feb 2024 · KVRE459192401

  • BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 06. Februar 2024 - 2 BvE 6/23Decision

    6 Feb 2024 · es20240206_2bve000623