6 RDV

Registrierungsverfahren

In forcecited 2×
(1)

Anträge nach § 13 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind in Textform zu stellen. Dabei ist anzugeben, für welchen Bereich oder Teilbereich die Registrierung erfolgen soll, und ob die Einwilligung zur Veröffentlichung von Telefonnummer und E-Mail-Adresse erteilt wird.

(2)

Im Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht ist das ausländische Recht anzugeben, auf das sich die Registrierung beziehen soll.

(3)

Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz, die eine Registrierung als registrierte Erlaubnisinhaber nach § 1 Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz beantragen, haben den Umfang dieser Registrierung in dem Antrag genau zu bezeichnen.

(4)

Von Zeugnissen und Nachweisen, die nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, kann die Vorlage einer Übersetzung verlangt werden.

  • BSG, Urteil vom 24. September 2020 - B 9 SB 2/18 RDecision

    … Die auf Antrag des Klägers nach § 13 Abs 1 und Abs 4 Satz 1 RDG iVm § 6 Abs 1 und Abs 3 der Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV) erfolgte Registrierung vom 7.10. und 19.12.2008 sowie deren hier maßgebliche Ergänzung vom 27.3.2009 mit …

    24 Sep 2020 · KSRE139540212

  • BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - 6 PB 11/10Decision

    … Die Regelung in § 6 RDV-TK, nach welcher die Personalräte über die Telekommunikationsanlage mit ihren Systembestandteilen und die zum Einsatz kommende Software effektiv zu unterrichten sind, enthält keine Aussage zum Konzept der …

    6 Oct 2010 · WBRE410017163