3 RDV

Nachweis der praktischen Sachkunde

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(1)

Die nach § 12 Abs. 3 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderliche praktische Sachkunde wird in der Regel durch Arbeitszeugnisse und sonstige Zeugnisse über die bisherige praktische Tätigkeit der zu registrierenden Person in dem Bereich des Rechts nachgewiesen, für den eine Registrierung beantragt wird. Über die erforderliche praktische Sachkunde verfügt auch, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.

(2)

Im Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht genügt zum Nachweis der praktischen Sachkunde auch das Zeugnis einer ausländischen Behörde darüber, dass die zu registrierende Person in dem ausländischen Land rechtmäßig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs oder eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs, in den Fällen des § 2 Absatz 4 zur Ausübung eines Berufs, der den beantragten Teilbereich umfasst, niedergelassen ist oder war. § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

(3)

In den Fällen des § 12 Absatz 3 Satz 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist das von einer registrierten Person oder einem Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ausgestellte Zeugnis darüber vorzulegen, dass die zu registrierende Person in dem Bereich, für den sie die Registrierung beantragt, mindestens sechs Monate unter der Verantwortung der registrierten oder einer für sie tätigen qualifizierten Person oder des Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer im Inland tätig gewesen ist.

  • BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18Decision

    … bisherige praktische Tätigkeit in dem Bereich des Rechts nachgewiesen, für den eine Registrierung beantragt wird (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RDV).

    27 Nov 2019 · KORE313462019

  • BSG, Urteil vom 23. April 2024 - B 12 BA 9/22 RDecision

    … Er war verpflichtet, die Aufträge persönlich durchzuführen (§ 3 Satz 6 RDV) und wurde grundsätzlich nach dem jeweiligen Einsatz mit 300 Euro pro Tag vergütet (§ 5 Satz 1 und 5 RDV). Ihm war es gestattet, auch für Dritte tätig zu …

    23 Apr 2024 · KSRE190950206

  • BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - 6 PB 11/10Decision

    a) Nach der Definition in § 3 Abs. 2 Nr. 2 RDV-TK sind Leistungsmerkmale alle verfügbaren Funktionen der Telekommunikationsanlagen und Endgeräte. Darüber, welche Leistungsmerkmale einsetzbar sind, enthält § 4 Abs. 1 RDV-TK die …

    6 Oct 2010 · WBRE410017163

  • BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18Decision

    27 Nov 2019 · VIII_ZR_285-18