41 StVO

Vorschriftzeichen

In forcecited 25×
(1)

Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2)

Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15Decision

    … Nr. 62 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) vom Beklagten als Straßenverkehrsbehörde angeordnet und von dem privaten Veranstalter des Straßenfestes lediglich ausgeführt. Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen § 1 Abs. 4 und § 35 Satz …

    6 Apr 2016 · WBRE201600333

  • BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5/13Decision

    Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO <juris: StVO, Anl 2 Abschn 4 Zeichen 229>) abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung …

    9 Apr 2014 · WBRE410020293

  • BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 WD 21/20Decision

    … Er habe beim Schneiden der Linkskurve dem Verbot nach Zeichen 295 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO zuwider die durchgezogene Mittellinie vollständig überfahren und damit auch gegen § 2 Abs. 2 StVO verstoßen.

    17 Jun 2021 · WBRE202100733

  • BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16Decision

    … . Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 50 km/h, das Überholen war durch Zeichen 276 (Anlage 2 zu § 41 StVO) verboten.

    6 Jul 2017 · KORE618872017

  • BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18Decision

    … Februar 2015, das „Infoblatt 1: Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Z. 299, § 41 StVO)“ vom 1. Oktober 2013, das „Informationsblatt 2: Abschleppen von Grundstücksein- /-ausfahrt“ vom 26. November 2009, das „Infoblatt 3: …

    16 Oct 2019 · KARE600058985

  • BGH, Beschluss vom 15. März 2018 - 4 StR 469/17Decision

    … daher darin liegen, dass der Täter unter Missachtung der auf einer Abbiegespur durch Zeichen 297 nach Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO getroffenen Anordnung über die einzuhaltende Fahrtrichtung überholt. Ob den Urteilsfeststellungen aus …

    15 Mar 2018 · KORE621812018

  • BVerwG, Urteil vom 10. März 2022 - 2 WD 7/21Decision

    … Zudem war das an der rechten Halbschranke angebrachte Vorschriftszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) gemäß § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. lfd. Nr. 28 der Anlage 2 zur StVO zu beachten.

    10 Mar 2022 · WBRE202200378

  • BGH, Urteil vom 14. Juni 2022 - VI ZR 110/21Decision

    … Straße in der Straße "Am W.". Das Lkw-Durchfahrtsverbot ist durch das Vorschriftzeichen 253 zu § 41 Abs. 1 StVO mit dem Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 StVO "Lieferverkehr frei" (Nr. 1026-35 Verkehrszeichenkatalog) angeordnet und gilt …

    14 Jun 2022 · KORE301562022

  • BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 CN 2/19Decision

    … privatrechtlicher Sonderregelungen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden (Zeichen 229, § 41 StVO - Standplätze und Nachrückplätze). Die Verordnung wurde am 10. November 2016 bekanntgemacht und trat am 11. …

    22 Jan 2020 · WBRE202000336

  • BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 26/16Decision

    … Einhaltung der überschrittenen Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte könne auf das Zeichen 251 aus der Anlage zu § 41 Abs. 1 StVO (Verbot für Kraftwagen) oder auf die Zeichen 270.1 und 270.2 (Beginn und Ende einer Verkehrsverbotszone …

    27 Feb 2018 · WBRE201800400