8 AMG

Verbote zum Schutz vor Täuschung

In forcecited 24×
(1)

Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die

1.

durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert sind oder

1a.

(weggefallen)

2.

mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

a)

Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen oder Wirkstoffen eine Aktivität beigelegt werden, die sie nicht haben,

b)

fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,

c)

zur Täuschung über die Qualität geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Arzneimittels oder Wirkstoffs mitbestimmend sind.

(2)

Es ist verboten, gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe herzustellen, in den Verkehr zu bringen oder sonst mit ihnen Handel zu treiben.

(3)

Es ist verboten, Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, in den Verkehr zu bringen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14Decision

    … 1 Arzneimittelgesetz (AMG) für Deutschland erforderliche Zulassung verfügten und die entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1a AMG (idF vom 12. Dezember 2005) hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichnet waren, zur Versorgung krebskranker …

    10 Dec 2014 · JURE150000907

  • BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14Decision

    … Bei § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 HWG sowie § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG handelt es sich um solche Marktverhaltensregelungen, da diese Bestimmungen den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezwecken. Nach § 3 Abs. 1 und 2 …

    7 May 2015 · KORE304632015

  • BGH, Urteil vom 27. November 2019 - 3 StR 233/19Decision

    1. Der Senat hat den Tatbestand des Herstellens und Inverkehrbringens von minderwertigen Arzneimitteln und Wirkstoffen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3a, § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG) von der Verfolgung ausgenommen und diese insofern gemäß § 154a Abs. 2, …

    27 Nov 2019 · KORE615962020

  • BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12Decision

    … 1 Nr. 3a AMG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 1a AMG a.F. angenommen hat, wird die Annahme einer Vollendung des Straftatbestands von den Feststellungen nicht getragen.

    18 Sep 2013 · KORE312032013

  • BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02Decision

    … Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG gemäß § 96 Nr. 3 AMG und in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Inverkehrbringen von …

    3 Jul 2003 · 1_StR_453-02

  • BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2/22Decision

    … Antragstellers nicht, dass die Anwendung des mRNA-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer gegen das strafrechtliche Verbot des § 95 Nr. 3a i. V. m. § 8 Abs. 1 AMG verstößt. Nach diesen Vorschriften ist es zum Schutz der Verbraucher vor …

    7 Jul 2022 · WBRE202200690

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 161/11Decision

    … gegen § 3a HWG oder gegen § 4a HWG sowie - wie die Revision weiterhin geltend macht - gegen § 3 HWG oder gegen § 8 Abs. 1 Satz 2 AMG verstößt.

    13 Dec 2012 · KORE303302013

  • BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 5/19Decision

    II. Der Klägerin steht allerdings kein Anspruch aus §§ 8, 3, 3a in Verbindung mit § 78 Abs. 2 AMG, §§ 1, 3 AMPreisV zu.

    20 Feb 2020 · KORE300532020

  • BGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 302/07Decision

    … … Inhaltlich relativiert die Regelung die ansonsten absoluten Verbote des Inverkehrbringens nach §§ 5, 8 Abs. 1 AMG insofern, als eine Ausfuhr derart bemakelter Arzneimittel zulässig ist, wenn die zuständige Behörde des …

    6 Nov 2007 · 1_StR_302-07

  • BGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 266/18Decision

    … November 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Arzneimitteln entgegen § 8 Abs. 2 AMG u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung …

    20 Nov 2019 · 2_StR_266-18