Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die jeweils entwickelt, geeignet und angemessen sind, um zusätzlich zu den Anforderungen des § 7 Absatz 2 Nummer 3 einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten.
7d AtG
Weitere Vorsorge gegen Risiken
BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a.Decision
… mildere Mittel die existierenden atomrechtlichen Instrumentarien (insbesondere die atomrechtlichen Befugnisse nach § 7d AtG oder §§ 17, 19 AtG) zur Verfügung, um den Risiken des Kernkraftwerksbetriebs angemessen zu begegnen.
6 Dec 2016 · KVRE417211601
BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1/11Decision
… Dezember 2010 (BGBl I S. 1817) eingefügten Regelung des § 7d AtG fest. Nach dieser Vorschrift hat der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität …
22 Mar 2012 · WBRE410018626
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11Decision
6 Dec 2016 · rs20161206_1bvr282111