Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
2 Überwachungsvorschriften
- 3Einfuhr und Ausfuhr
- 4Beförderung von Kernbrennstoffen
- 4aDeckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
- 4bBeförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
- 5Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
- 6Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
- 7Genehmigung von Anlagen
- 7aVorbescheid
- 7bEinwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- 7cPflichten des Genehmigungsinhabers
- 7dWeitere Vorsorge gegen Risiken
- 7eFinanzieller Ausgleich
- 7fZahlung an den Bund
- 7gErmächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- 8Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
- 9Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anl
- 9aVerwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
- 9bZulassungsverfahren
- 9cLandessammelstellen
- 9dEnteignung
- 9eGegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
- 9fVorarbeiten an Grundstücken
- 9gVeränderungssperre
- 9hPflichten des Zulassungsinhabers
- 9iBestandsaufnahme und Schätzung
- 10
- 10aErstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
- 11Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
- 12Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
- 12aErmächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
- 12bÜberprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Sto
- 12c_12d(weggefallen)
- 13Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
- 14Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
- 15Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
- 16
- 17Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
- 18Entschädigung
- 19Staatliche Aufsicht
- 19aÜberprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
- 20Sachverständige
- 21Kosten
- 21aKosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
- 21bBeiträge
- 21cÖffentlich-rechtlicher Vertrag
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).