The 10 that are cited most themselves, of 14.
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen25Law
… bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 …
BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03Decision
… dem Beschluß des Oberlandesgerichts zur Haftverschonung war die Kaution vom Beschuldigten persönlich zu leisten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Fall 1, § 116a Abs. 1 Fall 1 StPO), so daß er über das Geld, auch wenn es ihm von Dritten …
22 Jul 2004 · IX_ZR_132-03
BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 303/14Decision
… Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit gemäß § 116a Abs. 2 StPO nach freiem Ermessen fest. Er kann gemäß § 116a Abs. 1 StPO auch zulassen, dass die Sicherheit durch Bürgschaft einer geeigneten Person geleistet wird. Dabei …
17 Mar 2016 · KORE300482016
ÜAG11Law
… die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Festhaltung auch durch sie erreicht werden kann. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des …
Asylgesetz69Law
… Auf das Verfahren zur Aussetzung der Haft gegen Sicherheitsleistung findet § 116a der Strafprozessordnung entsprechend Anwendung. Die Inhaftnahme ist auf die kürzestmögliche Dauer zu beschränken. Verwaltungsverfahren, auf die Absatz 1 …
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 1 StR 30/24Decision
20 Feb 2024 · KORE700542024
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof1655Law
… ausgesetzt, so wird der Gerichtshof auf entsprechende Bitte über den Sachstand unterrichtet. (4) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - III ZR 334/14Decision
2 Jun 2016 · III_ZR_334-14
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - III ZR 334/14Decision
aa) Dieses Ergebnis folgt insbesondere aus dem Zweck der Untersuchungshaft und der Systematik von § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2, §§ 123, 124 StPO. Die nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter …
2 Jun 2016 · KORE308362016
BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 303/14Decision
17 Mar 2016 · IX_ZR_303-14