116a StPO

Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

In forcecited 14×
(1)

Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(2)

Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.

(3)

Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmächtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen25Law

    … bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 …

  • BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03Decision

    … dem Beschluß des Oberlandesgerichts zur Haftverschonung war die Kaution vom Beschuldigten persönlich zu leisten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Fall 1, § 116a Abs. 1 Fall 1 StPO), so daß er über das Geld, auch wenn es ihm von Dritten …

    22 Jul 2004 · IX_ZR_132-03

  • BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 303/14Decision

    … Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit gemäß § 116a Abs. 2 StPO nach freiem Ermessen fest. Er kann gemäß § 116a Abs. 1 StPO auch zulassen, dass die Sicherheit durch Bürgschaft einer geeigneten Person geleistet wird. Dabei …

    17 Mar 2016 · KORE300482016

  • ÜAG11Law

    … die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Festhaltung auch durch sie erreicht werden kann. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des …

  • Asylgesetz69Law

    … Auf das Verfahren zur Aussetzung der Haft gegen Sicherheitsleistung findet § 116a der Strafprozessordnung entsprechend Anwendung. Die Inhaftnahme ist auf die kürzestmögliche Dauer zu beschränken. Verwaltungsverfahren, auf die Absatz 1 …

  • BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 1 StR 30/24Decision

    20 Feb 2024 · KORE700542024

  • Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof1655Law

    … ausgesetzt, so wird der Gerichtshof auf entsprechende Bitte über den Sachstand unterrichtet. (4) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

  • BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - III ZR 334/14Decision

    2 Jun 2016 · III_ZR_334-14

  • BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - III ZR 334/14Decision

    aa) Dieses Ergebnis folgt insbesondere aus dem Zweck der Untersuchungshaft und der Systematik von § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2, §§ 123, 124 StPO. Die nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter …

    2 Jun 2016 · KORE308362016

  • BGH, Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 303/14Decision

    17 Mar 2016 · IX_ZR_303-14