Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG
- 2Grundsatz
- 3Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
- 4Akzessorische Auslieferung
- 5Gegenseitigkeit
- 6Politische Straftaten, politische Verfolgung
- 7Militärische Straftaten
- 8Todesstrafe
- 9Konkurrierende Gerichtsbarkeit
- 9aAuslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
- 10Auslieferungsunterlagen
- 11Spezialität
- 12Bewilligung der Auslieferung
- 13Sachliche Zuständigkeit
- 14Örtliche Zuständigkeit
- 15Auslieferungshaft
- 16Vorläufige Auslieferungshaft
- 17Auslieferungshaftbefehl
- 18Fahndungsmaßnahmen
- 19Vorläufige Festnahme
- 20Bekanntgabe
- 21Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
- 22Verfahren nach vorläufiger Festnahme
- 23Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
- 24Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
- 25Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
- 26Haftprüfung
- 27Vollzug der Haft
- 28Vernehmung des Verfolgten
- 29Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
- 30Vorbereitung der Entscheidung
- 31Durchführung der mündlichen Verhandlung
- 32Entscheidung über die Zulässigkeit
- 33Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
- 34Haft zur Durchführung der Auslieferung
- 35Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
- 36Weiterlieferung
- 37Vorübergehende Auslieferung
- 38Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
- 39Beschlagnahme und Durchsuchung
- 40Rechtsbeistand
- 41Vereinfachte Auslieferung
- 42Anrufung des Bundesgerichtshofes
- 48Grundsatz
- 49Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
- 50Sachliche Zuständigkeit
- 51Örtliche Zuständigkeit
- 52Vorbereitung der Entscheidung
- 53Rechtsbeistand
- 54Umwandlung der ausländischen Sanktion
- 54aVollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
- 55Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
- 56Bewilligung der Rechtshilfe
- 56aEntschädigung der verletzten Person
- 56bVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
- 57Vollstreckung
- 57aKosten der Vollstreckung
- 58Sicherung der Vollstreckung
- 59Zulässigkeit der Rechtshilfe
- 60Leistung der Rechtshilfe
- 61Gerichtliche Entscheidung
- 61aDatenübermittlung ohne Ersuchen
- 61bGemeinsame Ermittlungsgruppen
- 61cAudiovisuelle Vernehmung
- 62Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
- 63Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
- 64Durchbeförderung von Zeugen
- 65Durchbeförderung zur Vollstreckung
- 66Herausgabe von Gegenständen
- 67Beschlagnahme und Durchsuchung
- 67aRechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
- 68Rücklieferung
- 69Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
- 70Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
- 71Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
- 71aVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
- 72Bedingungen
2 Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
- 77cAnwendungsbereich
- 77dÜbermittlung personenbezogener Daten
- 77ePrüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
- 77fVerfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
- 77gZustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten
- 77hVerwendung von übermittelten personenbezogenen Daten
2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- 80Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
- 81Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
- 82Nichtanwendung von Vorschriften
- 83Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 83aAuslieferungsunterlagen
- 83bBewilligungshindernisse
- 83cVerfahren und Fristen
- 83dEntlassung des Verfolgten
- 83eVernehmung des Verfolgten
3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
1 Freiheitsentziehende Sanktionen
1 Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
- 84Grundsatz
- 84aVoraussetzungen der Zulässigkeit
- 84bErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 84cUnterlagen
- 84dBewilligungshindernisse
- 84eVorläufige Bewilligungsentscheidung
- 84fGerichtliches Verfahren
- 84gGerichtliche Entscheidung
- 84hBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- 84iSpezialität
- 84jSicherung der Vollstreckung
- 84kErgänzende Regelungen zur Vollstreckung
- 84lDurchbeförderung zur Vollstreckung
- 84mDurchbeförderungsverfahren
- 84nDurchbeförderung auf dem Luftweg
2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- 85Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- 85aGerichtliches Verfahren
- 85bGerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
- 85cGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
- 85dBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- 85eInländisches Vollstreckungsverfahren
- 85fSicherung der weiteren Vollstreckung
- 87Grundsatz
- 87aVollstreckungsunterlagen
- 87bZulässigkeitsvoraussetzungen
- 87cVorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
- 87dGrundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
- 87eRechtsbeistand
- 87fBewilligung der Vollstreckung
- 87gGerichtliches Verfahren
- 87hGerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
- 87iGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
- 87jRechtsbeschwerde
- 87kZulassung der Rechtsbeschwerde
- 87lBesetzung der Senate der Oberlandesgerichte
- 87mVerbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
- 87nVollstreckung
- 87oÜbergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3
4 Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
- 90aGrundsatz
- 90bVoraussetzungen der Zulässigkeit
- 90cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 90dUnterlagen
- 90eBewilligungshindernisse
- 90fVorläufige Bewilligungsentscheidung
- 90gGerichtliches Verfahren
- 90hGerichtliche Entscheidung
- 90iBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- 90jErgänzende Regelungen zur Vollstreckung
- 90kÜberwachung der verurteilten Person
5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
- 90oGrundsatz
- 90pVoraussetzungen der Zulässigkeit
- 90qUnterlagen
- 90rBewilligungshindernisse
- 90sVorläufige Bewilligungsentscheidung
- 90tGerichtliches Verfahren
- 90uGerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
- 90vBewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- 90wDurchführung der Überwachung
- 90xErneuerte und geänderte Maßnahmen
- 90yAbgabe der Überwachung
- 90zRücknahme der Überwachungsabgabe
2 Europäische Ermittlungsanordnung
- 91aGrundsatz
- 91bVoraussetzungen der Zulässigkeit
- 91cErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
- 91dUnterlagen
- 91eBewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
- 91fRückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
- 91gFristen
- 91hErledigung des Ersuchens
- 91iRechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
- 91jAusgehende Ersuchen
3 Zusammenarbeit nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2024/1260
- 91kÜbermittlung von Informationen auf Ersuchen an Vermögensabschöpfungsstellen anderer Mitgliedstaaten
- 91lInhalt des Ersuchens
- 91mZwingende Ablehnungsgründe
- 91nFakultative Ablehnungsgründe
- 91oFristen
- 91pInformationsübermittlung ohne Ersuchen
- 91qVerwendung der Informationen in einem Gerichtsverfahren
- 91rVorübergehende Sicherstellung von Vermögenswerten
3 Kommunikation mit den Vermögensverwaltungsstellen
4 Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
1 Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
2 Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
5 Besondere Formen der Rechtshilfe
- 100Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
- 101Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
- 102Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
- 103Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
- 104Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deu
- 105Ausgleich von Schäden
- 106Einschränkung von Grundrechten
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).