7 HGB

In forcecited 2×

Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt.

  • BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - II ZB 8/16Decision

    Das gilt im Hinblick auf den mit § 7 HGB verfolgten Zweck nicht nur für das Verfahren der erstmaligen Eintragung des Kaufmanns, sondern auch für nachfolgende Eintragungen und Änderungen. Erfasst werden demnach nicht nur Eintragungen, …

    25 Jul 2017 · KORE302292017

  • BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - II ZB 8/16Decision

    25 Jul 2017 · II_ZB___8-16