Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt.
7 HGB
In forcecited 2×
BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - II ZB 8/16Decision
Das gilt im Hinblick auf den mit § 7 HGB verfolgten Zweck nicht nur für das Verfahren der erstmaligen Eintragung des Kaufmanns, sondern auch für nachfolgende Eintragungen und Änderungen. Erfasst werden demnach nicht nur Eintragungen, …
25 Jul 2017 · KORE302292017
BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - II ZB 8/16Decision
25 Jul 2017 · II_ZB___8-16