3 HGB

In forcecited 12×
(1)

Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung.

(2)

Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung in das Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften stattfindet, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten.

(3)

Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe betriebene Unternehmen die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • BGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18Decision

    … des Klägers nicht erfüllt, da er Inhaber eines unter den Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 3 HGB fallenden Weinbaubetriebes (vgl. hierzu MünchKommHGB/Karsten Schmidt, aaO, § 3 Rn. 14; Hopt in Baumbach/Hopt, …

    2 Jul 2019 · KORE308652019

  • BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99Decision

    … gesellschaftsrechtlichen Form betrieben werden, weil dies einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert (§§ 3, 5 HGB) und zu einer Buchführungspflicht (§ 238 Abs. 1 Satz 1 HGB) und Nachteilen bei der Besteuerung (§ 4 Abs. 1, Abs. …

    9 Dec 2003 · rs20031209_1bvr055899

  • BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - II ZB 10/22Decision

    … Tatsachen insbesondere in Fällen vor, in denen an die Eintragung bestimmte Rechtsfolgen geknüpft werden (§ 2 Satz 1, § 3 Abs. 2, § 25 Abs. 2, § 28 Abs. 2 HGB). Entsprechend erhält auch die Eintragung des Gewinnabführungsvertrags im …

    31 Jan 2023 · KORE300152023

  • BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BetrAVG § 3 HGB § 89b AGBG § 9 (Bd) Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf …

    21 May 2003 · VIII_ZR__57-02

  • BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01Decision

    … der Lage des Unternehmens und etwaiger Risiken der künftigen Entwicklung auch im Bestätigungsvermerk einzugehen (§ 322 Abs. 1-3 HGB).

    25 Nov 2002 · II_ZR__49-01

  • BGH, Beschluss vom 25. Juli 2005 - II ZR 327/03Decision

    … 2 Satz 4 AktG auf die für Abschlußprüfer geltenden Bestimmungen (§ 293 d AktG i.V.m. §§ 319 Abs. 1-3, 323 HGB) ist sichergestellt, daß es sich um unabhängige Prüfer handelt (vgl. auch §§ 43 ff. WPO). Damit hat das Gesetz …

    25 Jul 2005 · II_ZR_327-03

  • BGH, Beschluss vom 17. September 2026 - I ZB 20/26Decision

    17 Sep 2026 · I_ZB__20-26

  • BGH, Beschluss vom 17. September 2026 - I ZB 20/26Decision

    1. Für die Annahme des Oberlandesgerichts, der Antragsteller sei Landwirt und damit nach § 3 Abs. 1 HGB kein Kaufmann, gibt es im Vortrag der Parteien mit Ausnahme des Umstands, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin mit …

    17 Sep 2026 · KORE313192026

  • BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2026 - 8 B 35.25 u.a.Decision

    … ist, wenn die Photovoltaikanlage nicht Teil des landwirtschaftlichen Betriebs oder dessen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 3 HGB ist.

    28 May 2026 · WBRE202600375

  • BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - II ZB 10/22Decision

    31 Jan 2023 · II_ZB__10-22