612 HGB

Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung

In forcecited 11×
(1)

Das Haftungsbeschränkungsübereinkommen (§ 611 Absatz 1 Satz 1) ist auf folgende Ansprüche mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt:

1.

Ansprüche auf Erstattung der Kosten für die Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten, gestrandeten oder verlassenen Schiffes, samt allem, was sich an Bord eines solchen Schiffes befindet oder befunden hat, und

2.

Ansprüche auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung der Ladung des Schiffes.

Die in Satz 1 angeführten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen.

(2)

Der Haftungshöchstbetrag nach Absatz 1 errechnet sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens. Der Haftungshöchstbetrag gilt für die Gesamtheit der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche, die aus demselben Ereignis gegen Personen entstanden sind, die dem gleichen Personenkreis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des Haftungsbeschränkungsübereinkommens angehören. Er steht ausschließlich zur Befriedigung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche zur Verfügung; Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Zivilprozessordnung305a786aLaw

    (1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass 1. aus demselben Ereignis weitere Ansprüche, …

  • BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 157/11Decision

    … KG unterliege nicht der Verjährungs-vorschrift des § 439 HGB, sondern der in § 612 HGB geregelten Verjährung, weil die He. KG die Versicherungsnehmerin mit der Seebeförderung des Gutes von Finnland auf das im Hamburger Hafen liegende …

    2 Oct 2012 · KORE315302013

  • BGH, Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07Decision

    … BGHZ 112, 95, 101 f. für die Ausschlussfrist des § 612 HGB aF; BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 – V ZR 444/02, WM 2004, 392, unter II 3 b, allgemein und zu der Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG; allgemein MünchKommBGB/Grothe, …

    9 Apr 2008 · VIII_ZR__84-07

  • Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden9Law

    … den ordentlichen Gerichten offen. (3) Dieses Gesetz berührt nicht das Recht des Verantwortlichen, seine Haftung nach § 611 Absatz 1, 4 und 5, den §§ 612 bis 617 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des …

  • SVertO1Law

    … Berger haftet, sofern diese Personen ihre Haftung für die aus einem bestimmten Ereignis entstandenen Ansprüche nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs beschränken können und wegen eines solchen Anspruchs …

  • BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14Decision

    … Sie könne sich deshalb auf das Verstreichen der Jahresfrist des § 612 HGB aF berufen. Ob sich dasselbe aus den von der S. L. Ltd. als Reederin vorgelegten Konnossementsbedingungen ergebe, könne offen bleiben. Gegen diese Beurteilung …

    4 Feb 2016 · KORE301112016

  • BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14Decision

    4 Feb 2016 · I_ZR_216-14

  • BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 186/11Decision

    7 Mar 2013 · I_ZR_186-11

  • BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 186/11Decision

    … Rückgriffsanspruch geltend gemacht werde, weil die maßgeblichen Verjährungsvorschriften des § 439 HGB und des § 612 HGB nicht aufeinander abgestimmt seien.

    7 Mar 2013 · KORE311172013

  • BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 157/11Decision

    2 Oct 2012 · I_ZR_157-11