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Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
In forceTypeactDate25 Jul 1986Articles52Cited by13 documents
1 Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
2 Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
3 Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
- 13Anmeldung von Ansprüchen
- 14Gegenstand der Anmeldung
- 15Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- 16Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- 17Einstellung des Verfahrens
- 18Prüfungsverfahren
- 19Feststellung der Ansprüche
- 20Erlöschen von Sicherungsrechten
- 21Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- 22Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten A
- 34Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- 35Antragsberechtigung
- 36Anspruchsklassen
- 37Zuständigkeit
- 38Antrag
- 39Festsetzung der Haftungssumme
- 40Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- 41Wirkungen der Eröffnung
- 42Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- 43Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- 44Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- 45Feststellung der Ansprüche
- 46Verteilung
- 47Verzeichnis der Ansprüche
- 48Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- 49Kosten
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).