264b HGB

Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts

In forcecited 15×

Eine Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1, die nicht im Sinne des § 264d kapitalmarktorientiert ist, ist von der Verpflichtung befreit, einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den Vorschriften dieses Abschnitts aufzustellen, prüfen zu lassen und offenzulegen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

die betreffende Gesellschaft ist einbezogen in den Konzernabschluss und in den Konzernlagebericht

a)

eines persönlich haftenden Gesellschafters der betreffenden Gesellschaft oder

b)

eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn in diesen Konzernabschluss eine größere Gesamtheit von Unternehmen einbezogen ist;

2.

die in § 264 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 genannte Voraussetzung ist erfüllt;

3.

die Befreiung der Personenhandelsgesellschaft ist im Anhang des Konzernabschlusses angegeben und

4.

für die Personenhandelsgesellschaft sind der Konzernabschluss, der Konzernlagebericht und der Bestätigungsvermerk nach § 325 Absatz 1 bis 1b offengelegt worden; § 264 Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Kapitalanlagegesetzbuch1354546Law

    … § 264 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden. (3) Die Bilanz ist in Staffelform aufzustellen. Auf Gliederung, Ansatz und Bewertung der dem Sondervermögen vergleichbaren …

  • Gesetz über Vermögensanlagen24Law

    … § 264 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1 und Satz 5, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Der Lagebericht hat zusätzlich die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr …

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch6186Law

    (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327a und 328 Abs. 2, die §§ 329, 334, 335, 335b, 339, 340l, …

  • Telekommunikationsgesetz67Law

    … Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs aufzustellen; § 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht entsprechend anzuwenden. Handelt es sich bei dem …

  • Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung28k6bLaw

    … § 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden. § 6b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. (2) Betreiber von Wasserstoffnetzen, die neben dem Betrieb von Wasserstoffnetzen …

  • Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen3Law

    … einer Personenhandelsgesellschaft, für die kein Abschluss nach § 264a oder § 264b des Handelsgesetzbuchs aufgestellt wird, oder des Einzelkaufmanns, 2. (weggefallen) 3. des Vereins, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen …

  • Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte37Law

    … § 264 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 3, die §§ 264b, 265 Absatz 7, § 266 Absatz 1 Satz 3 und 4, § 274a Nummer 4, § 275 Absatz 5, die §§ 276 und 288 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden. Die §§ 340b, 340e …

  • Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der JustizverwaltungLaw

    … | 1428 | nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 264b Nr. 4, § 291 Abs. 1 Satz 1 oder § 292 Abs. 1 Nr. 4 HGB .......... | 30,00 € 1429 | nach § 2 Abs. 2, § 12 Abs. 2 oder § 2 Abs. 3 Satz 6, auch i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 3 …

  • BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2013 - 1 BvR 121/11 u.a.Decision

    … KG - sei gemäß § 264b HGB bei Einbeziehung in den Konzernabschluss der Muttergesellschaft von der Offenlegung ihres Jahresabschlusses befreit, auch wenn diese ihren Sitz nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der …

    17 Jan 2013 · KVRE402291301

  • Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte37Law