Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
EnWG
In forceTypeactDate7 Jul 2005Articles329Cited by1,553 documents
- 1Zweck und Ziele des Gesetzes
- 1aGrundsätze des Strommarktes
- 2Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
- 3Begriffsbestimmungen
- 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht
- 4Genehmigung des Netzbetriebs
- 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
- 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
- 4cPflichten der Transportnetzbetreiber
- 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
- 4eZertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage
- 5Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- 5aSpeicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
- 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
- 5cIT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz
- 5dDokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht
- 5eUmsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen
- 5fNachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompeten
1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
- 8Eigentumsrechtliche Entflechtung
- 9Unabhängiger Systembetreiber
- 10Unabhängiger Transportnetzbetreiber
- 10aVermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibe
- 10bRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
- 10cUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- 10dAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- 10eGleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- 11Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- 11aAusschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- 11bAusnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- 11cÜberragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen
- 12Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
- 12aSzenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
- 12bErstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
- 12cPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
- 12dMonitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans
- 12eBundesbedarfsplan
- 12fHerausgabe von Daten
- 12g(weggefallen)
- 12hMarktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen
- 12iSystemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität
- 12jInfrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz
- 13Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
- 13aErzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
- 13bStilllegungen von Anlagen
- 13cVergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
- 13dNetzreserve
- 13eKapazitätsreserve
- 13fSystemrelevante Gaskraftwerke
- 13gStilllegung von Braunkohlekraftwerken
- 13hVerordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
- 13iWeitere Verordnungsermächtigungen
- 13jFestlegungskompetenzen
- 13kNutzen statt Abregeln
- 13lUmrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleis
- 14Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation
- 14aNetzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festleg
- 14bSteuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
- 14cMarktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskom
- 14dPlanung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung
- 14eGemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz
- 14fInfrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz
- 15Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- 15aNetzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompet
- 15bSzenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz
- 15cErstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
- 15dPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde
- 15eHerausgabe von Daten
- 16Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- 16aAufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
- 17Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- 17a(weggefallen)
- 17b(weggefallen)
- 17c(weggefallen)
- 17dUmsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
- 17eEntschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
- 17fBelastungsausgleich
- 17gHaftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
- 17hAbschluss von Versicherungen
- 17iErmittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen
- 17jVerordnungsermächtigung
- 17kErstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Off
- 18Allgemeine Anschlusspflicht
- 19Technische Vorschriften
- 19aUmstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- 20Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz
- 20aLieferantenwechsel
- 20bGemeinsame Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs; Festlegungskompetenz
- 21Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz
- 21aRegulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz
- 21bSondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegung
- 21c(weggefallen)
- 21d(weggefallen)
- 21e(weggefallen)
- 21f(weggefallen)
- 21g(weggefallen)
- 21h(weggefallen)
- 21i(weggefallen)
- 22Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
- 23Erbringung von Ausgleichsleistungen
- 23aGenehmigung der Entgelte für den Netzzugang
- 23bVeröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz
- 23cVeröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
- 23dVerordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu Energieversorgungsnetzen
- 24Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte
- 24aBundeszuschüsse; Festlegungskompetenz
- 24bZuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten
- 24cWeiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungs
- 25Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; V
- 26Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebun
- 27Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- 28Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung
- 28aNeue Infrastrukturen
- 28bBestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
- 28cTechnische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
3b Regulierung von Wasserstoffnetzen
- 28jAnwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
- 28kRechnungslegung und Buchführung
- 28lOrdnungsgeldvorschriften
- 28mEntflechtung
- 28nAnschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- 28oBedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung
- 28pAd-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen
3c Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
- 29Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung
- 30Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
- 31Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
- 32Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
- 33Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
- 34(aufgehoben)
- 35Monitoring und ergänzende Informationen
- 35aAllgemeines
- 35bFüllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung
- 35cKontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherhei
- 35dFreigabeentscheidung
- 35eUmlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025; Finanzierung
- 35fErstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrep
- 35gÜbergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; P
- 35hVerordnungsermächtigung
- 35iAnwendungsbestimmung
- 35jAußerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
- 36Grundversorgungspflicht
- 37Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung
- 38Ersatzversorgung mit Energie
- 38aÜbergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittel
- 39Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung
- 40Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- 40aVerbrauchsermittlung für Energierechnungen
- 40bRechnungs- und Informationszeiträume
- 40cZeitpunkt und Fälligkeit von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- 41Energielieferverträge mit Letztverbrauchern
- 41aLastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge
- 41bEnergielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung
- 41cVergleichsinstrumente bei Stromlieferungen
- 41dErbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz
- 41eVerträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern
- 41fVersorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden
- 41gErgänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundver
- 42Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
- 42aMieterstromverträge
- 42bGemeinschaftliche Gebäudeversorgung
- 42cGemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energi
- 43Erfordernis der Planfeststellung
- 43aAnhörungsverfahren
- 43bPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- 43cRechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
- 43dPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- 43eRechtsbehelfe
- 43fÄnderungen im Anzeigeverfahren
- 43gProjektmanager
- 43hAusbau des Hochspannungsnetzes
- 43iÜberwachung
- 43jLeerrohre für Hochspannungsleitungen
- 43kZurverfügungstellung von Geodaten
- 43lRegelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen
- 43mAnwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- 43nVorhaben in Infrastrukturgebieten
- 43oVergleich zur ursprünglichen Netzinfrastruktur
- 44Vorarbeiten
- 44aVeränderungssperre, Vorkaufsrecht
- 44bVorzeitige Besitzeinweisung
- 44cZulassung des vorzeitigen Baubeginns
- 45Enteignung
- 45aEntschädigungsverfahren
- 45bParallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
- 46Wegenutzungsverträge
- 46aAuskunftsanspruch der Gemeinde
- 47Rügeobliegenheit, Präklusion
- 48Konzessionsabgaben
- 48aDuldungspflicht bei Transporten
- 49Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- 49aElektromagnetische Beeinflussung
- 49bTemporäre Höherauslastung
- 49cBeschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
- 49dRegister zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermäc
- 50Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
- 50a(weggefallen)
- 50b(weggefallen)
- 50c(weggefallen)
- 50dMaßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnung
- 50e(weggefallen)
- 50f(weggefallen)
- 50g(weggefallen)
- 50h(weggefallen)
- 50i(weggefallen)
- 50j(weggefallen)
- 51Monitoring der Versorgungssicherheit
- 51aMonitoring des Lastmanagements
- 52Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
- 53Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
- 53aSicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
- 53bTransport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung
- 54Allgemeine Zuständigkeit
- 54aZuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938; Verordnungsermächtigung
- 54bZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung
- 54cZuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung
- 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
- 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
- 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Ene
- 57aÜberprüfungsverfahren
- 57bZuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz
- 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
- 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
- 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
- 65Aufsichtsmaßnahmen
- 66Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
- 66aVorabentscheidung über Zuständigkeit
- 67Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- 68Ermittlungen
- 68aZusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
- 69Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
- 70Beschlagnahme
- 71Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- 71aNetzentgelte vorgelagerter Netzebenen
- 72Vorläufige Anordnungen
- 73Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
- 74Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
- 75Zulässigkeit, Zuständigkeit
- 76Aufschiebende Wirkung
- 77Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
- 78Frist und Form
- 78aMusterverfahren
- 79Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- 80Anwaltszwang
- 81Mündliche Verhandlung
- 82Untersuchungsgrundsatz
- 83Beschwerdeentscheidung
- 83aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 84Akteneinsicht
- 85Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- 85aEntsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen
5 Sanktionen, Bußgeldverfahren
- 94Zwangsgeld
- 95Bußgeldvorschriften
- 95aStrafvorschriften
- 95bStrafvorschriften
- 96Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Persone
- 97Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- 98Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- 99Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- 100Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- 101Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
- 109Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- 110Geschlossene Verteilernetze
- 110aAusnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
- 111Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 111aVerbraucherbeschwerden
- 111bSchlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
- 111cZusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
- 112(weggefallen)
- 112a(weggefallen)
- 112bBerichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung de
- 113Laufende Wegenutzungsverträge
- 113aÜberleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen
- 113bUmstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff
- 113cÜbergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungs
- 114(weggefallen)
- 115(weggefallen)
- 116(weggefallen)
- 117Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- 117aRegelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
- 117bVerwaltungsvorschriften
- 117cUmgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen
- 118Übergangsregelungen
- 118aRegulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- 119Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie –
- 120Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).