The 10 that are cited most themselves, of 112.
Aktiengesetz150209Law
(1) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. (2) In diese ist der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten …
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung425aLaw
(1) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen. (2) Das Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Nachschüssen der …
Abgabenordnung141Law
… Die §§ 238, 240, 241, 242 Absatz 1 und die §§ 243 bis 256 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist vom Beginn des Wirtschaftsjahrs …
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch66Law
(1) Die §§ 241a, 242 Abs. 4, § 267 Abs. 1 und 2 sowie § 293 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für …
BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19Decision
… 1 und 2 der Bedingungen nicht von einem festgestellten Jahresabschluss (nach §§ 242, 264 HGB, §§ 150 ff, §§ 172, 173 AktG) abhängig gemacht worden. Erst in der Fälligkeitsregelung in § 3 Abs. 4 der Bedingungen wird der …
1 Oct 2020 · KORE302322020
BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20Decision
… werden in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen; diese bildet zusammen mit der Bilanz den Jahresabschluss (§ 242 Abs. 2 und Abs. 3, § 275 HGB, § 158 AktG). Der gemeinsame Oberbegriff von Jahresüberschuss und Jahresfehlbetrag ist …
22 Jul 2021 · KORE302612021
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen5Law
(1) Die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens haben den Jahresabschluß (§ 242 des Handelsgesetzbuchs) in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Für den Inhalt des …
BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15Decision
Zwar treffen den Kaufmann nach § 238 HGB und § 242 HGB eigene öffentlich-rechtliche Pflichten, die u.a. der Selbstkontrolle seiner Bonität und dem Schutz seiner Gläubiger dienen (Böcking/Gros in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 3. …
4 Jul 2017 · KORE302062017
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14Decision
… 4 Satz 2 AktG unzugänglich. Hierzu gehört die Aufstellung des Jahresabschlusses nach §§ 242, 264 Abs. 1 HGB, aber auch die Erfüllung allgemeiner Publizitätspflichten, etwa gegenüber dem Kapitalmarkt (Grigoleit/Grigoleit/Tomasic, …
17 Dec 2020 · KORE300422021
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 StR 437/02Decision
… Gemäß § 242, § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB, § 267 Abs. 1 HGB aF hätte die tatsächlich erst im Oktober 1996 erstellte Bilanz für das Geschäftsjahr 1994 spätestens zum 30. Juni 1995 vorliegen müssen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die …
30 Jan 2003 · 3_StR_437-02